Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

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- erhalten die Unteren Naturschutzbehörden, die mit der Auswahl der land- und
forstwirtschaftlichen Flächen, für die ein Ausgleich gem. Art. 16 EAGFL-
Verordnung gewährt werden soll, betraut sind, im Rahmen von Vollzugshinweisen
und einer Dienstanweisung klare Vorgaben,
• welche Flächen konkret in Betracht kommen,
• welche Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer/ Nutzungsberechtigten
abgeschlossen werden sollen,
• welche Flächen jährlich nach Größe und Einhaltung der Vorgaben zu kontrollieren
sind und
• welche Sanktionen bei Verstößen gegen die getroffenen Vereinbarungen anzuwenden
sind.
Der Ausgleich wird von der Zahlstelle des Bayerischen Staatsministeriums für
Landesentwicklung und Umweltfragen über die Staatsoberkasse den jeweiligen
Grundstückseigentümern/Nutzungsberechtigten, die die Voraussetzungen erfüllen,
jährlich unmittelbar zugewiesen. Die Flächen, für die ein Ausgleich nach Art. 16
EAGFL-Verordnung gewährt wird, werden in das umfangreiche Begleit- und Bewertungsprogramm
des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz einbezogen,
das im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und
Umweltfragen die Evaluierung der bereits bisher durchgeführten Förderprogramme
des Naturschutzes und der Landschaftspflege übernommen hat.
9.3.3.2.7 Ergebnisse der Konsultationen
Die Benennung von Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen in der
Umsetzung gemeinschaftlicher Umweltvorschriften wird insbesondere von der
berufständischen Vertretungen der Landwirtschaft wegen der Befürchtung unangemessener
Nutzungsbeschränkungen abgelehnt. Insofern bieten Ausgleichszahlungen
auf landwirtschaftlich genutzten Flächen die Chance beim Aufbau des europäischen
Schutzgebietssystems „Natura 2000“ zu einer einvernehmlichen Zusammenarbeit
im Wege des Konsenses zu kommen. Die Naturschutzverbände,
insbesondere der Bund Naturschutz in Bayern. e. V., der Landesbund für Vogelschutz
e. V. sowie der Landesverband der Bayerischen Landschaftspflegeverbän-
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