Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

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9.3.3.2 Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen gemäß Art. 16
9.3.3.2.1 Beschreibung der derzeitigen Lage
Natura 2000-Gebiete
Der Freistaat Bayern hat der Europäischen Kommission im Jahr 1996 eine
1. Tranche von Natura 2000-Gebieten mit 79 FFH- und 17 SPA-Gebieten gemeldet.
Eine Tabelle über diese Gebiete ist in der Anlage beigefügt. Die Meldung der
2. Tranche ist unverzüglich nach Beschlussfassung durch den Bayerischen Ministerrat
am 18. Juli 2000 vorgesehen. Die ergänzenden Tabellen über die in der
2. Tranche gemeldeten Gebiete wird Bayern unmittelbar nach dem o. g. Ministerratsbeschluss
zuleiten. Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission sind bei
der Ausarbeitung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum in Umsetzung
der VO (EG) Nr. 1257/1999 die Verordnungen 92/43/EWG des Rates vom
21. März 1992 und 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 zu berücksichtigen.
Die Präambel zu VO (EG) Nr. 1257/1999 hält in Gebieten mit umweltspezifischen
Einschränkungen bei Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung zur Lösung
der sich aus den Beschränkungen ergebenden Probleme ggf. eine Unterstützung
für möglich. Dementsprechend sind im Art. 16 der EAGFL-Verordnung die
Grundlagen für einen Ausgleich geschaffen.
Im vorangegangenen Programmplanungszeitraum waren Ausgleichszahlungen in
Gebieten nach der FFH- bzw. der Vogelschutz-Richtlinie noch nicht möglich.
Die Bayerische Staatsregierung hat daher erhebliche Probleme bei der Umsetzung
der genannten Richtlinien. Insbesondere bei den land- und forstwirtschaftlichen
Grundstückseigentümern bestehen zum Teil erhebliche Widerstände bzw. völlige
Ablehnung gegen die Meldung entsprechender Gebietskategorien zum Aufbau des
europäischen Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“.
Begründet wird die ablehnende Haltung vor allem mit dem sog. „Verschlechterungsverbot“,
weil es
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