Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

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tionaler Ebene deutlich an Bedeutung gewonnen. Dies spiegelt sich in Entschließungen
des Europäischen Parlamentes, Erklärungen der Umweltminister und transnationalen
Hochwasseraktionsplänen wieder.
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen in Eu-
ropa vom 16.02.95
Diese Entschließung fordert die Kommission u.a. auf
- eine echte Wasserbewirtschaftungspolitik zu konzipieren, und zwar im Rahmen
eines Sonderdienstes mit Fachleuten aus den Bereichen Regionalpolitik,
Landwirtschaft, Umwelt, Zivilschutz und Raumordnung,
- zur Finanzierung der Vorhaben für eine verbesserte Bewirtschaftung der von
den Überschwemmungen in den Mitgliedsstaaten am meisten bedrohten Flüsse
auf die Strukturfonds, insbesondere die Agrarfonds, zurückzugreifen
- die nachhaltige Wiederherstellung der Speicherkapazität der europäischen
Flussbecken, unter angemessener Berücksichtigung und der Bedürfnisse von
Natur und Landschaft, darunter auch die Rückgabe von Land an die Flüsse, zu
gewährleisten.
Erklärung von Arles der Umweltminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens,
Luxemburg und der Niederlande über die Bekämpfung von Hochwasserprob-
lemen am Rhein und an der Maas vom 04.02.95
Die Umweltminister fordern in dieser Erklärung die Aufstellung von Aktionsprogrammen
die auch dazu dienen sollen, die räumlichen Voraussetzungen für die
Rückhaltung größerer Wassermengen in Flußeinzugsgebieten zu schaffen, z.B. durch
Anpassung der Gestaltung des ländlichen Raums, die Bewaldung, die Renaturierung
von Gebieten entlang der Flüsse, die Einrichtung von Überlaufflächen und Rückhaltebecken
und die Entkanalisierung von Bächen. Es wird auch darauf hingewiesen,
dass solche Maßnahmen nicht nur die Hochwasserrisiken vermindern, sondern sich
auch positiv auf den Naturreichtum in den Ufergebieten der Flüsse auswirken können
(vgl. Ziele des 5. Aktionsprogramms).
Transnationale Hochwasseraktionspläne
Für das Rheineinzugsgebiet wurde durch die internationale Kommission zum Schutz
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