Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

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9.3.7.4.8 Zuständige Stelle und ordnungsgemäße Durchführung gemäß 3. Änderungsentscheidung
der EU-Kommission Nr. K(2003) 3112 vom 21.08.2003
Zuständig für die Maßnahmen des Hochwasserschutzes ist das
Bayerische Staatsministerium für
Landesentwicklung und Umweltfragen
Postfach 81 01 40
81901 München
Tel. 089-9214 4301
Fax 089-9214 4302
Die Genehmigung und Finanzierung der Maßnahmen erfolgt nach folgendem Schema:
1. Entwurfsaufstellung durch die Wasserwirtschaftsämter oder externer Ingenieurbüros
nach Maßgabe der REWas (Richtlinien für den Entwurf von wasserwirtschaftlichen
Vorhaben)
2. Baufachliche Entwurfsprüfung durch die Regierungen
(u.a. Wirtschaftlichkeit der Maßnahme, Angemessenheit der Kosten, Übereinstimmung
mit der Programmplanung über die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raumes)
3. Genehmigung der Maßnahme durch das StMLU
4. Kofinanzierung aus Haushaltsmitteln des staatlichen Wasserbaus
5. Anmeldung der Jahresbauprogramme durch die bauausführenden Wasserwirtschaftsämter
6. Genehmigung der Jahresbauprogramme durch die Regierung
7. Öffentliche Ausschreibung der Maßnahmen gemäß Vergabebestimmungen
8. Vergabe und Bauausführung
9. Rechnungsbearbeitung der Baurechnungen durch die Wasserwirtschaftsämter
10. Meldung der EU-kofinanzierungsfähigen Kosten durch die Wasserwirtschaftsämter
an das StMLU (ca. vier mal pro Jahr)
11. EU-Mittelanforderung durch das StMLU
12. Abschluss der Maßnahme mittels Schlussbericht.
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