Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

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- Rückforderung aufgrund von Verwaltungsfehlern oder sog. „offensichtlicher
Fehler“ unterliegen keiner zusätzlichen Sanktion.
- Ausschluss des Begünstigten von der Gewährung jeder Beihilfe zur Entwicklung
des ländlichen Raums innerhalb des betreffenden Kapitels der Verordnung
(EG) Nr. 1257/99 des Rates im jeweiligen Kalenderjahr gemäß Art. 48
Abs. 3 der DVO bei aufgrund grober Fahrlässigkeit gemachten falschen Angaben.
Bei vorsätzlich falschen Angaben gilt der Förderausschluss auch für das
darauf folgende Kalenderjahr.
- Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft gemäß § 6 des Bundessubventionsgesetzes
bei begründetem Verdacht eines (versuchten oder vollzogenen)
Subventionsbetruges.
Darüber hinaus wird bei einem Verstoß gegen die Beihilfebestimmungen grundsätzlich
unterschieden, ob eine Zuordnung zu einer einzelnen Fläche (z. B. Angaben
zum Flächenumfang) möglich ist oder gegen gesamtbetriebliche Auflagen
(Einhaltung der guten fachlichen Praxis) verstoßen wurde:
- Ist die Zuordnung zu einer Einzelfläche möglich, wird im Falle von Verstößen
gegen Beihilfebestimmungen grundsätzlich die Sanktionsregelung gemäß
Art. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 angewendet.
- Bei Verstößen gegen spezifische Gesamtbetriebsauflagen der jeweiligen Einzelmaßnahme
(z. B. Einhaltung von Viehbesatzobergrenzen bei der Grünlandextensivierung),
die nicht auf Vorsatz beruhen, erfolgt ein Ausschluss von der
Beihilfegewährung im laufenden Jahr.
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