Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

- 364 -
- Im Übrigen unterliegen die Beihilfemaßnahmen nach derzeitiger Rechtslage noch
der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende
Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des
EAGFL, Abteilung Garantie, sind. Allerdings eignen sich diese Maßnahmen aus
Sicht des Landes nicht für diese Art nachträglicher Betriebsprüfungen.
Bei der Vor-Ort-Kontrolle erfolgt eine maßnahmenspezifische Prüfung der Verpflichtungen
der jeweiligen Maßnahmen mittels eines standardisierten Fragebogens.
Spezifische Regelungen sind vorgesehen für die „gute fachliche Praxis“ (vgl.
Kap. 12.1.4). Die Einhaltung eines Großteils der Mindeststandards bei Maßnahmen
der „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse“ wird im Rahmen der notwendigen baurechtlichen, immissionsrechtlichen
und/oder gewerblichen Genehmigungsverfahren von den zuständigen Behörden
abgeprüft. Für eine Förderung derartiger Investitionsmaßnahmen ist die
behördliche Genehmigung unabdingbare Voraussetzung. Das Vorliegen dieser
Genehmigung ist Gegenstand einer Kontrolle.
Die für die jeweiligen Maßnahmen erarbeiteten Merkblätter bzw. Hinweise auf
den Antragsformularen, die Hinweise auf die notwendigen Verpflichtungen der
jeweiligen Maßnahmen beinhalten, sind Bestandteil des Förderantrages. Darauf
wird der an der Maßnahme teilnehmende Antragsteller ausdrücklich hingewiesen.
12.1.3 Sanktionsbestimmungen
A) Sanktionsbestimmungen für investive Maßnahmen
Bei einem Verstoß gegen die Beihilfebestimmungen finden grundsätzlich folgenden
Bestimmungen Anwendung:
- Feststellung, die zu keiner (weder zu teilweisen noch vollständigen) Rückforderung
ausgezahlter Beihilfen führen (z. B. Anpassung des Förderbetrages aufgrund
der im Rahmen des Verwendungsnachweises vorgelegten Unterlagen;
von der Bewilligungsbehörde genehmigte Abweichung von der beantragten
...