Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

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verträglichkeitsprüfungs-, hygiene- und tierschutzrechtlichen Regelungen umgesetzt
worden. Im Rahmen der bei Investitionsvorhaben notwendigen baurechtlichen,
immissionsschutzrechtlichen und/oder gewerblichen Genehmigungsverfahren
wird die Einhaltung dieser Vorschriften in Bayern in jedem Einzelfall durch
die Genehmigungsbehörde (Landratsamt) überprüft. Im Übrigen unterliegen alle
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland der allgemeinen Gewerbeaufsicht
durch das Gewerbeaufsichtsamt. Die mit lebenden Tieren befassten Unternehmen
unterliegen darüber hinaus der Aufsicht durch das Veterinäramt. Diese
Stellen überwachen die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften auch unabhängig
von der Durchführung von Investitionsvorhaben. Auf die synoptische Darstellung
der geltenden Vorschriften für Mindestanforderungen in der Anlage 7 wird verwiesen.
Abweichungen vom GAK-Rahmenplan
Die Abweichungen der Förderrichtlinien zur Umsetzung der Maßnahmen des
Rahmenplanes, die den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 betreffen,
sind in den die Maßnahmen beschreibenden Kapitel kenntlich gemacht.
Abweichungen bestehen bei der Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie bei der Ausgleichszulage. Bei der Verbesserung
der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird
in Bayern ein Zuschuss von 20 % gewährt (GAK: bis 35 %), um mehr Gewicht auf
die eigenverantwortliche Umsetzung von strukturverbessernden Maßnahmen den
einzelnen Unternehmen zuzuschreiben.
Bei der Ausgleichszulage wird für schwer bewirtschaftbare Flächen von Betrieben
mit einer LVZ > 35 eine Prämie i. H. v. 130 DM/ha (GA: max. 100 DM/ha) gewährt.
Damit wird die bisherige Prämienhöhe für diese Betriebe erhalten. Im Rahmenplan
der GAK wurden die Fördersätze reduziert. Zudem besteht bei Genossenschafts-
und Rechtlervereinigungen keine betriebsbezogene Obergrenze für die
Ausgleichzulage, damit eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung gemeinschaftlicher
Weiden in den Extremlagen der Berggebiete (Almen, Alpen, Almendweiden) weiterhin
gewährleistet wird.
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