Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

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des Rheins ein Hochwasseraktionsplan aufgestellt. Dieser beinhaltet zahlreiche Maßnahmen
zum vorbeugenden Hochwasserschutz, insbesondere zum Wasserrückhalt in
der Fläche. Ähnliche transnationale Aktivitäten sind an der Elbe im Gange und auch
für das Flussgebiet der Donau beabsichtigt.
9.3.7.4.7 Bezug zu anderen Maßnahmen gemäß 3. Änderungsentscheidung der EU-
Kommission Nr. K(2003) 3112 vom 21.08.2003
Die Maßnahmen des Vorbeugenden Hochwasserschutzes sind in der Förderperiode
2000-2006 an den Gewässern erster, zweiter und dritter Ordnung vorgesehen. Träger
der Maßnahmen sind an den Gewässern erster Ordnung der Freistaat Bayern, vertreten
durch das jeweilige zuständige Wasserwirtschaftsamt, und an den Gewässern
zweiter Ordnung die bayerischen Bezirke, die wiederum durch das jeweils zuständige
Wasserwirtschaftsamt vertreten werden.
Die Maßnahmenträger an den Gewässern dritter Ordnung sind Städte und Gemeinden
bzw. Zweckverbände und Wasser- und Bodenverbände.
Die Planungen an Gewässern erster und zweiter Ordnung werden durch die
Wasserwirtschaftsämter bzw. unter der Federführung der Wasserwirtschaftsämter
von externen Büros erstellt. An Gewässern dritter Ordnung beraten die
Wasserwirtschaftsämter die jeweiligen Maßnahmenträger und führen das Zuwendungsverfahren
durch.
Durch die enge Einbindung der Wasserwirtschaftsämter bei allen Planungen
kann sichergestellt werden, dass Doppelförderungen (z.B. bei Dorferneuerungen
oder Maßnahmen der ländlichen Entwicklung) vermieden werden.
Die Maßnahmen des Vorbeugenden Hochwasserschutzes werden ergänzt durch Extensivierungsmaßnahmen
im Rahmen des Vertragsnaturschutzprogrammes und des
Kulturlandschaftsprogrammes sowie des waldbaulichen Förderprogrammes. Vorrangig
wird sich die Bewirtschaftungsform nicht ändern, so dass in erster Linie für gezielte
und häufigere Überschwemmungen Ausgleichszahlungen- ggf. durch pauschalierte
Kapitalisierungen - an die Landwirtschaft zu zahlen sind. Daneben wird der
Erwerb durch freiwilligen Verkauf von Flächen für „Ufer- und Vorlandumgestaltungen
- Gewinnung von Retentionsraum“ im Vordergrund stehen.
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