Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

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Ort-Kontrollen die in der Übersicht 1 in Anlage 6 aufgeführten wesentlichen
landwirtschaftlichen Praktiken (Anlage 6) kontrolliert. Sofern Anhaltspunkte für
Verstöße vorliegen, werden hierüber die dafür zuständigen Fachbehörden mit der
Maßgabe unterrichtet, eine vertiefte abschließende Prüfung des Sachverhalts in
diesem Unternehmen durchzuführen.
Die Bewilligungsbehörden werden von den zuständigen Fachbehörden in geeigneter
Weise über Verstöße gegen das Fachrecht informiert
(Übersicht 2 in Anlage 6).
Bei Verstößen gegen die gute landwirtschaftliche Praxis in den Bereichen Düngung
und Pflanzenschutz sind die notwendigen Maßnahmen (Bußgelder, Erlass
von Anordnungen) zu ergreifen, um eine mögliche Gefährdung von Mensch, Tierund
Naturhaushalt auszuschließen. Die Bußgelder können je nach Ordnungswidrigkeit
bei den Vorschriften zum Pflanzenschutz bis zu einer Höhe von
100.000 DM bzw. bei den Vorschriften zur Düngung bis zu einer Höhe von
30.000 DM bemessen werden (vgl. Anlage 6).
Im Falle von Verstößen gegen eine Gesamtbetriebsauflage zur Einhaltung der
„guten landwirtschaftlichen Praxis“ im Sinne der VO 1257/99 ist der Bewilligungsbescheid
für die Zukunft und die Vergangenheit aufzuheben, die gewährten
Zuwendungen sind entsprechend – zuzüglich Zinsen – zurückzufordern bzw. erfolgt
ein entsprechender Förderausschluss.
Eine Beschränkung auf eine teilweise Aufhebung bzw. teilweise Förderung kann
im Einzelfall insbesondere dann geboten sein, wenn Rückforderungen bzw. der
Ausschluss von der Förderung mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen
zu völlig unangemessenen Ergebnissen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) führen
würden. Wird eine solche Entscheidung getroffen, ist diese insbesondere unter
Darstellung der einzelbetrieblich maßgeblichen Gründe für die Ermessensentscheidung
schriftlich zu dokumentieren.
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