Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

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• Mindestanforderungen gem. Art. 26 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1257/1999
Bezüglich der Mindestanforderungen wird auf die Ausführungen in Kapitel 9.2 und
auf die Anlage 7 verwiesen.
• Abgrenzung zur Verordnung 2200/96
Für die Förderung von Investitionen anerkannter Erzeugerorganisationen (z. Zt. sind
in Bayern 4 EO’s vorläufig anerkannt) hat die VO (EG) Nr. 2200/96 absoluten Vorrang.
Grundlage hierfür sind mehrjährige Aktionspläne, die von der Bayerischen
Landesanstalt für Ernährung genehmigt werden müssen.
Die Förderung außerhalb der GMO ist notwendig, weil in Bayern Erzeugerorganisationen
nicht flächendeckend vorhanden sind. Die marktstabilisierende Tätigkeit des
mittelständisch strukturierten Obst- und Gemüsehandels ist weiterhin erforderlich.
Nach der VO (EG) Nr. 1257/99 sollen vor allem Be- und Verarbeitungsbetriebe
sowie der Erfassungshandel gefördert werden. Lieferverträge mit Erzeugern oder
Erzeugerorganisationen sind Fördervoraussetzung. Darüber hinaus sollen in Ausnahmefällen
auch sonstige Erzeugerzusammenschlüsse gefördert werden, die aufgrund
ihrer zu geringen Größe nicht nach der VO (EG) Nr. 2200/96 anerkannt werden
können. Im Sektor „Gärtnerische Erzeugnisse“ ist eine Doppelförderung sowohl
nach der VO (EG) Nr. 2200/96 als auch nach der VO (EG) Nr. 1257/99 ausgeschlossen,
weil für beide Maßnahmen nur eine einzige Dienststelle, die Bayerische
Landesanstalt für Ernährung, zuständig ist. Dort erfolgt ein entsprechender Datenabgleich.
Eine Investitionsförderung für Erzeugerorganisationen nach VO (EG) Nr.
1257/1999 erfolgt nur für Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen über
1 Mio. DM, oder wenn die Finanzierung mehr als 25 % des Betriebsfonds binden
würde, oder wenn die Abschreibungsdauer die Laufzeit des OP/AP überschreitet.
Auf die Ausführungen in Kapitel 15 wird verwiesen.
• zusätzliche Erläuterungen
Es ist nicht vorgesehen, Investitionen zu fördern, die ausschließlich zur Anpassung
an bestehende gesetzliche Vorschriften durchgeführt werden. Vielmehr sollen über
die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Qualitätsstandards angestrebt werden, die
die Marktbeteiligten auf privatrechtlicher Basis vereinbaren. Zwangsläufig werden
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