Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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„Das Personal ist natürlich noch ein wesentlicher Faktor im ÖV, gewerkschaftlich gut organisiert.
Deren Arbeitsbedingungen müssen beachtet werden, sonst bekommen Sie da große Opposition
und öffentliche Kritik.“ (Interview Case A, pol. AT 1 2009)
Effizienz als ökonomischer Wert ist ebenfalls Bestandteil des Wertesystems, allerdings
sowohl den qualitativen als auch den sozialen Werten untergeordnet. Es wird zwar
grundsätzlich die Notwendigkeit gesehen, die Effizienz im regionalen Busverkehr und
im ÖV generell zu erhöhen, jedoch nicht mit dem Risiko sinkender Qualität und sich
maßgeblich verschlechternder Lohn- und Arbeitsbedingungen der Buschauffeure.
„Der ÖV ist so teuer und ich finde, man muss dort Kosten optimieren, wo das ohne Qualitätsverlust
und nicht zu Lasten des Personals möglich ist, und das wollen wir. Kosten reduzieren
und Synergien nutzen.“ (Interview Case A, pol. AT 1 2009)
Eine erste grundsätzliche, handlungsleitende Norm der politischen Aufgabenträgerebene
kann dahingehend identifiziert werden, dass Vergaben von regionalen Busverkehren
mit möglichst geringem Risiko für die Qualität im dargelegten Verständnis
verbunden sein sollen – und damit auch mit möglichst geringem Risiko für den persönlichen
politischen Erfolg. In diesem Zusammenhang kommt ein wesentlicher Unterschied
zwischen politscher Ebene und Verwaltung zum Tragen. Während die administrative
Ebene das Ausschreibungsverfahren, wie dargestellt, zwar auch zur Steigerung
der Effizienz, insbesondere jedoch zur Erhöhung der Qualität durchführt, wird es
von der politische Ebene lediglich als ein Verfahren zur Steigerung der Effizienz angesehen.
„Das Ziel von Ausschreibungen ist ganz klar eine reine Kostenreduktion. Ist ganz klar, Synergien
nutzen, Kostenreduktion.“ (Interview Case A, pol. AT 1 2009)
Effizienz aber steht, wie beschrieben, in der Wertehierarchie nicht auf der obersten
Stufe, sondern ist den qualitativen Werten untergeordnet.
Das Argument der Verwaltungsebene zugunsten von Ausschreibungswettbewerb, die
Möglichkeit zur direkten und indirekten Erhöhung der Qualität, hat für die politische
Ebene keine oder nur eingeschränkte Gültigkeit. Vielmehr wird mit Ausschreibungen
grundsätzlich ein gewisses politisches Risiko verbunden. Sie könnten dazu führen,
dass zukünftig ausländische Busunternehmen die regionalen Busverkehre im Kanton
erbringen – was in der Bevölkerung, unabhängig von objektiven Kriterien, zunächst
als Qualitätsverlust wahrgenommen werden würde, so die Einschätzung.
„Aber ich habe mir schon überlegt, was würde passieren, wenn jetzt hier eine lokale Unternehmung
weg müsste und Veolia käme. Ich könnte mir vorstellen, dass es dann starke und öffentliche
Opposition von vielen Seiten gäbe.“ (Interview Case A, pol. AT 1 2009)
Dass der politische Aufgabenträger Ausschreibungen trotzdem grundsätzlich als
Vergabemöglichkeit akzeptiert und unterstützt, hängt mit dem Institutionalisierungsgrad
des Verfahrens zusammen. Ausschreibungswettbewerb wird im regionalen Bus-