Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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„Das mag irgendwo geschrieben stehen, dass auch ausgeschrieben werden könnte. Aber nun
mal ehrlich, die Bereitschaft, wirklich Ausschreibungen vorzunehmen, ist doch gar nicht vorhanden.“
(Interview Case C, VU 2009)
7.4.3.2 Rollen
Die Rollenverteilung zwischen politischer und administrativer organisationaler Ebene
in Bezug auf die Vergabe der Angebotsvereinbarungen ist eine logische Folge ihrer
Werte- und Normensysteme und der damit verbundenen Bewertungen von Offert- und
Ausschreibungsverfahren. Wie bereits beschrieben, orientiert sich der politische Aufgabenträger
in seinen Handlungen maßgeblich am Kriterium des politischen Erfolgs.
Eine in diesem Zusammenhang wesentliche Bedingung ist die Äquivalenz von politischer
Verantwortung und politischem Einfluss. Das Monopol und die Kompetenz für
eine Entscheidung werden demnach dann in vollem Umfang und uneingeschränkt vom
politischen Aufgabenträger beansprucht, wenn die Entscheidung strategisch ist und das
damit verbundene Risiko allein beim politischen Aufgabenträger liegt. Dieser Kategorie
strategischer Entscheidungen werden etwa die Entscheidungen zugeordnet, welches
Unternehmen die regionalen Busverkehrsleistungen erbringt, welche Vergabestrategie
angewendet wird und ob das traditionelle und etablierte Vergabesystem mittels Offertverfahren
partiell aufgegeben und durch Ausschreibungswettbewerb ersetzt wird. Entsprechend
wird die Rollenverteilung seitens der politischen Ebene so gesehen, dass die
Verwaltung zwar auf Anweisung fachlich fundierte Vorschläge unterbreiten kann und
soll, dass die Entscheidung aber letztlich in der Direktion auf Basis politischer Überlegungen
getroffen wird.
„Die Verwaltung bekommt einen Auftrag von mir, das mal vorzubereiten. Die stellen mir die
Ergebnisse dann vor und können auch Empfehlungen abgeben. Mehr aber auch nicht. Die
Entscheidung, wir machen das so oder so, treffe ausschließlich ich und teilweise auch zusammen
mit meinen Regierungsratskollegen. Ist ja auch klar, also, es entscheidet doch der, der
später das vertreten muss. Und das bin ich, also will ich auch entscheiden.“ (Interview Case C:
pol. AT 1 2009)
Die administrative Ebene akzeptiert die ihr vom politischen Aufgabenträger zugedachte
Rolle und überlässt ihm sowohl das Entscheidungsmonopol als auch generell das
Agenda-Setting.
„Das läuft so ab, dass wir einen Vorschlag machen, der wird direktionsintern beraten mit dem
Regierungsrat. Er sagt, ob und welche Elemente davon nun reinkommen oder nicht. Dann
wird das so nach seinen Wünschen fertig überarbeitet.“ (Interview Case C, admin. AT 1 2009)
„Und, da ist hier die Rollenverteilung sehr klar. Er entscheidet, er entscheidet gern. Und da er
das auch gerne tut, tut er es auch und nicht wir. Beziehungsweise er nimmt das mit in den Regierungsrat
und dann wird das da entschieden.“ (Interview Case C, admin. AT 2 2009)
Der Akzeptanz einer rein ausführenden Rolle liegt zum einen die Tatsache zugrunde,
dass die vom administrativen Aufgabenträger angestrebte hohe funktionale Qualität im