Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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Zeitpunkt des grundsätzlichen Ausschreibungsentscheids im Verwaltungsrat des späteren
Ausschreibungsgewinners saß. Die Gewerkschaften als größte Kritiker der Ausschreibung
sahen darin eine Verletzung der Neutralitätspflicht der für den Ausschreibungsentscheid
maßgeblich verantwortlichen Person. Letzteres wurde und wird seitens
der Aufgabenträger jedoch zurückgewiesen. Dennoch wurde das entsprechende Verwaltungsratsmandat
noch vor dem Beginn der Ausschreibung niedergelegt, um das
Ausschreibungsverfahren nicht zu gefährden und mögliche Kritik hinsichtlich fehlender
Neutralität bei dem Vergabeentscheid von vorneherein zu vermeiden.
„Ein Nebenkriegsplatz war, dass ich damals im Verwaltungsrat der [nennt Namen des Unternehmens,
Anm. MG] saß. Da kam dann der Vorwurf, ich hätte deswegen ausgeschrieben. Dabei
hat das natürlich überhaupt keine Rolle gespielt. Aber ich habe mich dann entschieden, also
schon bevor wir ausgeschrieben haben, da auszusteigen.“ (Interview Case B, pol. AT 2009)
Im Sinne einer neutralen Analyse bleibt für den Zeitpunkt des Ausschreibungsentscheids
festzuhalten, dass seitens der Aufgabenträger eine Entscheidung zugunsten
einer Ausschreibung getroffen wurde, von der das Busunternehmen, an dem der Kanton
beteiligt ist und in dessen Verwaltungsrat er einen seiner wichtigsten Vertreter der
politischen Aufgabenträgerebene sitzen hatte, unter Umständen profitieren könnte –
und schließlich durch den Gewinn des Zuschlages auch profitiert hat. Ein Bezug des
Aufgabenträgerhandelns zu den Beteiligungsstrukturen war insofern teilweise vorhanden.
Formalisierte Anreizsysteme stellen ein weiteres Element der regulativen institutionellen
Dimension dar. Ähnlich wie bei der Fallstudie A hat die Analyse des Case B für
die administrative Ebene keine Reproduktion entsprechender institutioneller regulativer
Elemente durch das Verwaltungshandeln aufgezeigt. Die Entscheidungen und das
Handeln des administrativen Aufgabenträgers im Zusammenhang mit der Vergabe der
Angebotsvereinbarungen beziehen sich nicht auf formalisierte Anreizstrukturen mit
positiven oder negativen Sanktionsmöglichkeiten, sondern orientieren sich an einem
Werte- und Normensystem, das auf einem tatsächlichen Interesse an einem effizienten
und in funktionaler Hinsicht qualitativ hochwertigen regionalen Busverkehr basiert.
In Bezug auf den politischen Aufgabenträger ist eine differenziertere Betrachtung nötig.
Die Grundlage seiner Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung
des regionalen Busnetzes bildete zunächst eine Norm, gemäß derer mit den ihm und
seiner Verwaltung zur Verfügung gestellten Steuergeldern eine möglichst kostenoptimale
Verkehrsleistung für die Bevölkerung bestellt werden soll. Trotz dieses positiven
Ausschreibungsentscheids, der in erster Linie an sachlichen Kriterien ausgerichtet war,
kann auch ein Handlungsbezug zu den und eine Reproduktion der politischen Anreiz-