Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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den vergangenen Jahren aufgrund kontinuierlich gestiegener Staatsverschuldung der
Gebietskörperschaften und der dadurch bedingten zunehmend angespannten öffentlichen
Finanzen mehrfach Kürzungen ursprünglich geplanter öffentlicher Zuschüsse
hinnehmen (Scholz 2007).
In der Schweiz stellt sich die Situation hinsichtlich der öffentlichen Haushalte weniger
angespannt dar (Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 2011). Generell ist jedoch
auch hier aufgrund der demografischen Entwicklung und der damit verbundenen ansteigenden
Kosten im sozialen Bereich von einem zunehmenden Spardruck auf die
öffentlichen Budgets auszugehen, von dem auch der ÖV betroffen sein könnte. Während
die großen Infrastrukturausbauten, wie zum Beispiel die neue Eisenbahn-
Alpentransversale (NEAT) oder das Projekt zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur
(ZEB), aus dem FinöV-Fonds 3 und damit unabhängig vom jährlichen Bundeshaushalt
finanziert werden (Art. 12, Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung
der Bahninfrastruktur), sind die finanziellen Mittel für den laufenden Betrieb des öffentlichen
Verkehrs unmittelbar von der Höhe und der Verteilung des Bundeshaushalts
abhängig. Davon sind auch die Abgeltungen der öffentlichen Hand zur Deckung der
ungedeckten Kosten im Regionalverkehr betroffen, für die sich in Zeiten fiskalischer
Austerität ein Effizienzdruck ergeben könnte. Verstärkt wird die Situation durch die
Regelungen des ʻNeuen Finanzausgleichsʼ aus dem Jahr 2008, der den Bundesanteil an
den Abgeltungen im schweizerischen Regionalverkehr auf durchschnittlich 50% begrenzt
(Art. 33, Abs. 2, PBG). Für den Regionalverkehr hatte das deutliche geringere
Zuschüsse des Bundes zur Folge, mit der Konsequenz, dass auch der zur Verfügung
stehende Gesamtbetrag sank (siehe Abbildung 1-2).
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Der FinöV-Fonds basiert auf Art. 196, Ziffer 3, Absatz 3 der Schweizer Bundesverfassung und wurde zur Finanzierung der Eisenbahngroßprojekte
aufgesetzt. Er speist sich aus Einnahmen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, der Mehrwert- und der Mineralölsteuer
sowie aus Mitteln, die am Kapitalmarkt aufgenommen wurden (Ziffer 3, Abs. 2). Die rechtlichen Grundlagen zum Finöv-Fonds
und zu den damit finanzierten Projekten bildet die Verordnung der Bundesversammlung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngroßprojekte.