Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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nehmen eine besondere Bedeutung zu. Denn das politische Risiko von Ausschreibungen
wird als umso größer bewertet, wenn mit der Beteiligung ausländischer Unternehmen
an den entsprechenden Verfahren gerechnet wird.
Die Risikobewertung einer Ausschreibung von Neuverkehren, das heißt neu in den
Fahrplan aufgenommener Linien, fällt positiver aus. Hier ʻverliertʼ die Bevölkerung
keine Identifikationssymbole, auch wenn ein nicht in der Region verwurzeltes Unternehmen
die Ausschreibung gewinnen sollte, so dass das politische Risiko geringer ausfällt
als bei Ausschreibungen von Bestandverkehren.
8.3.3.3 Beteiligungsstrukturen im kantonalen regionalen Busverkehr
Die Beteiligungsstrukturen im kantonalen Regionalverkehr stellen einen weiteren relevanten
Faktor für die politische Rationalität im Hinblick auf die Vergabe der Angebotsvereinbarungen
im regionalen Busverkehr dar, bedingt durch die früheren institutionellen
Verhältnisse im öffentlichen Verkehr. Die tatsächliche Relevanz dieses Faktors
für eine konkrete politische Aufgabenträgerorganisation ist pfadabhängig. Wie
bereits verschiedentlich angesprochen, spielte das Thema „Intramodaler Wettbewerb“
jahrzehntelang keine Rolle für den öffentlichen Verkehr und seine Beteiligten. Die
Verkehrsleistungen wurden exklusiv von Organisationseinheiten der öffentlichen
Kernverwaltung selber oder von öffentlichen Unternehmen im Besitz der jeweiligen
Gebietskörperschaften und/oder des Bundes erbracht. Im Zuge der regulativen Entwicklungen
im öffentlichen Verkehrssektor der letzten 20 Jahre wurden diese Organisationen
teilweise in Unternehmen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Rechtsform
überführt. Je nachdem, ob und in welchem Umfang ein Kanton dabei Anteilseigner
an einem entsprechenden Unternehmen geblieben ist und ob der kantonale Verkehrsdirektor
Einsitz in den entsprechenden strategischen Entscheidungsgremien hat,
ergibt sich die Relevanz des Faktors „Beteiligungsstrukturen“ für die politische Aufgabenträgerebene
in Bezug auf die Risikobewertung der verschiedenen Vergabeverfahren.
Verfügt ein Kanton über keine oder keine relevanten Beteiligungen an einem Busunternehmen,
wie bei den Fallstudien B und D der Fall, so ist weder mit dem Offertverfahren
noch mit dem Ausschreibungsverfahren ein politisches Risiko in Bezug auf den
Faktor Beteiligungsstrukturen verbunden. Eine differenziertere Betrachtung ist jedoch
für die Fallstudien A und C notwendig, bei denen entsprechende kantonale Beteiligungen
vorhanden sind. Vor dem Hintergrund ihrer Rationalität ist, wie oben abgeleitet,
ein Vergabesystem dann rational für die politischen Aufgabenträger, wenn es mit geringem
politischem Risiko verbunden ist. In Bezug auf die Beteiligungsstrukturen