Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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Tatsächlich entscheidend für die Vergabe der Verkehre an die Transportunternehmen
ist damit das Bestellverfahren nach ADFV beziehungsweise, ab dem Fahrplan 2012,
nach ARPV. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf das zurzeit noch geltende
Recht, die ADFV. Auf wesentliche zukünftige Änderungen durch die ARPV wird hingewiesen.
Das Verfahren zur Bestellung der Verkehre führen der Bund (durch das BAV) und die
Kantone gemäß Art. 6 ADFV gemeinsam durch. Art. 12 Abs. 3 der neuen ARPV präzisiert
allerdings, dass die Kantone „bei der Festlegung des Angebotes, bei der Offertprüfung
und bei Verhandlungen mit den Transportunternehmen sowie bei der Festlegung
und Überprüfung der Leistungsqualität federführend“ sind. Die Bestellungen
umfassen in der Regel ein Jahr (Art. 10 Abs. 1 ADFV). Mit Übergang auf die ARPV
wird dieser Zeitraum auf eine Fahrplanperiode von in der Regel zwei Jahren verlängert
(Art. 11 Abs. 1 ARPV). Die Initiative für die Bestellungen geht von dem Besteller aus,
der das konzessionierte Transportunternehmen zu einer Offertstellung auffordert (Art.
14 Abs. 1 ADFV). Die eingereichten Offerten werden von den kantonalen Verkehrsämtern
geprüft; bei Bedarf wird das Bundesamt für Verkehr (BAV) hinzugezogen
(Art. 19 Abs. 1 ADFV). Neu ist dagegen, dass die ARPV den Bestellern explizit die
Möglichkeit einräumt, die Transportunternehmen zu einer Anpassung der Offerten
aufzufordern, falls diese nicht ihren Vorstellungen entsprechen (Art. 18 Abs. 1). Zudem
sieht sie vor, dass die Kantone mit den von ihnen beauftragten Unternehmen
Zielvereinbarungen hinsichtlich finanzieller oder qualitativer Ziele abschließen (Art.
24 Abs. 1 ARPV).
Ausschreibungen bei der Bestellung von Verkehren sind gemäß ADFV für konzessionierte
Linien nur dann möglich, wenn die Offerte des konzessionierten Unternehmens
den Kanton nicht zufriedenstellt oder größere linienübergreifende Änderungen geplant
sind (Art. 15 Abs. 1). Allerdings können die Verkehre nur dann an ein anderes Unternehmen
als den bisherigen Betreiber vergeben werden, wenn sich daraus für den Kanton
„längerfristige Vorteile“ ergeben (Art. 21 Abs. 1 ADFV). Ausschreibungen sind
auch dann möglich, wenn der jeweilige Kanton ein entsprechendes Vorgehen vorsieht,
zum Beispiel im Zusammenhang mit einer bestimmten Ausschreibungsstrategie (allerdings
unter Beachtung der Konzessionslaufzeiten) (Art. 15 Abs. 2 ADFV). Entsprechende
Regelungen sind auch im Art. 8 ARPV enthalten.
Insgesamt können die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens
für den regionalen Busverkehr als zu wenig eindeutig bezeichnet
werden. Um die entsprechende gesetzliche Lücke zu schließen, schlägt der Bun-