Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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3.2 Aufgabenträgerorganisationen
Untersuchungsobjekte der Dissertation sind die Aufgabenträger des regionalen Busverkehrs.
Als Aufgabenträger werden in diesem Zusammenhang die Organisationen
bezeichnet, die in einer Gebietskörperschaft die Verantwortung für den jeweiligen
Busverkehr tragen. Eine Aufgabenträgerorganisation besteht sowohl aus einer politischen
Ebene als auch aus einer Verwaltungsebene. Für die weiteren Ausführungen
werden die Begrifflichkeiten politische Aufgabenträger und administrative Aufgabenträger
verwendet. Die politische organisationale Aufgabenträgerebene trägt die politische
Verantwortung für die grundsätzlichen politischen Entscheidungen in Bezug auf
den ÖV. Die administrative organisationale Aufgabenträgerebene dagegen ist für die
konkrete Organisation des ÖV und in diesem Zusammenhang auch für die Planung
und die Bestellung der Verkehrsleistungen zuständig. Um welche Organisationen und
Akteure es sich dabei konkret handelt, ist Gegenstand dieses Unterkapitels.
Maßgeblich für die Zuständigkeit im Schweizer öffentlichen Busverkehr ist die im
vorigen Unterkapitel angesprochene Klassifizierung in Regional- oder Ortsverkehr. Im
Zuge der Regionalisierung und der Revision des Eisenbahngesetzes im Jahr 1996 erfolgte
für den Regionalverkehr eine Übertragung von Kompetenzen vom Bund auf die
kantonale Ebene, so dass die Federführung für die Bestellung und Entwicklung des
Regionalverkehrs heute bei den Kantonen liegt. Im Art. 7 Abs. 1 ARPV heißt es dazu:
„Bund und Kantone bestellen das Angebot gemeinsam aufgrund der Nachfrage.“ Art.
12 Abs. 3 ARPV konkretisiert die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen:
„Die Kantone sind insbesondere bei der Festlegung des Angebotes, bei der Offertprüfung
und bei Verhandlungen mit den Transportunternehmen sowie bei der Festlegung
und Überprüfung der Leistungsqualität federführend.“
Die kantonalen Aufgabenträgerorganisationen für den öffentlichen Verkehr werden in
der Regel von einem kantonalen Amt für den öffentlichen Verkehr gebildet, das Bestandteil
eines übergeordneten Departements ist, sowie von dem jeweiligen Departementsvorsteher,
bei dem es sich um den für den ÖV zuständigen Regierungsrat/die für
den ÖV zuständige Regierungsrätin als Mitglied der kantonalen politischen Exekutive
handelt. Als administrative organisationale Aufgabenträgerebene wird im weiteren
Verlauf das entsprechende kantonale ÖV-Amt oder die entsprechende ÖV-Abteilung
eines übergeordneten Amts bezeichnet; sie tritt als Besteller der öffentlicher Verkehrsleistungen
gegenüber den Transportunternehmen auf und übernimmt die operative