Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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Durchführung der Bestellungen. 13 Als politische organisatorische Aufgabenträgerebene
wird die kantonale politische Exekutive mit dem kantonalen Verkehrsdirektor/der
kantonalen Verkehrsdirektorin als ressortverantwortliche Person bezeichnet.
3.3 Die Vergabe der Angebotsvereinbarungen
Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Verfahren zur Genehmigung beziehungsweise
der Bestellung der regionalen Busverkehre befinden sich zurzeit in einer
Phase der Überarbeitung. Bislang wurde die Bestellung regionaler Busverkehre in den
Artikeln 10ff. der Verordnung über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz
(ADFV) geregelt, neu gilt die Verordnung über die Abgeltung des regionalen
Personenverkehrs (ARPV). Zudem findet zurzeit die Vernehmlassung zur
Bahnreform 2 statt, in deren Rahmen schweizweit eine verlässliche gesetzliche Grundlage
für Ausschreibungen im Busverkehr geschaffen werden soll (Schweizerischer
Bundesrat 2009).
Zur Erbringung einer Transportdienstleistung im Linien-Personenverkehr bedarf es
gemäß Art. 6 PBG sowie gemäß Art. 5 der Verordnung über die Personenbeförderungskonzession
(VPK) in der Schweiz einer entsprechenden Genehmigung beziehungsweise
Konzession. Diese wird in der Regel für zehn Jahre erteilt (Art 14 VPK).
Die Initiative für eine Konzessionserteilung hat vom Transportunternehmen auszugehen.
Zuständig für die Erteilung oder den Widerruf einer Konzession ist das Eidgenössische
Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Erneuerungen
und Änderungen der Genehmigungen liegen im Zuständigkeitsbereich des
BAV (Art. 30 und 31 VPK). Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Konzession
werden in Art. 13 VPK geregelt. Die Verkehre sollten zweckmäßig und wirtschaftlich
erbracht werden und nicht mit volkswirtschaftlich nachteiligen Wettbewerbsverhältnissen
für das bestehende Angebot anderer Transportunternehmungen verbunden sein.
Eine vom BAV erteilte Konzession berechtigt ein Transportunternehmen allerdings
nur generell dazu, auf einer bestimmten regionalen Linie seine Transportdienstleistungen
zu erbringen. Für die tatsächliche Einrichtung eines Fahrplanverkehrs ist zusätzlich
eine konkrete Bestellung durch den jeweils abgeltungspflichtigen Kanton beziehungsweise
– bei kantonsüberschreitenden Linien – durch die jeweils abgeltungspflichtigen
Kantone erforderlich, einhergehend mit dem Abschluss einer Angebotsvereinbarung
zwischen Aufgabenträger und Unternehmen.
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Eine Ausnahme bilden die Kantone Zürich und – seit dem Jahr 2010 – Luzern, die ihre mit der kantonalen administrativen Aufgabenträgerschaft
für den Regionalverkehr verbundenen Aufgaben jeweils auf einen Verkehrsverbund übertragen haben.