Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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Die Bedeutung einer hohen Effizienz im regionalen Busverkehr beziehungsweise die
Bedeutung finanzieller Aspekte allgemein dagegen wird als gering für die Bevölkerung
eingeschätzt und hat daher auch keine oder nur eine sehr untergeordnete Stellung
im Wertesystem der politischen Aufgabenträgerebene.
„Effizienz ist kein Thema für die Bevölkerung, ist auch nie gewesen. Öffentlicher Verkehr, das
ist das Maß aller Dinge. Also, da muss einfach das Angebot und die Leistung stimmen, da
geht es den Menschen nicht um Kosten. Ja, und das weiß und berücksichtigt man als guter
Regierungsrat.“ (Interview Case C, pol. AT 1, 2009)
„Berücksichtigen” heißt in diesem Zusammenhang, dass finanzielle Überlegungen tatsächlich
nur in geringem Ausmaß oder auch nur alibimäßig in Entscheidungen und
Handlungen einbezogen werden.
„Also, ÖV ausbauen, da haben wir immer ganz große Unterstützung gehabt von unserer Direktion.
Selbst in Zeiten, in denen eigentlich gespart werden musste, war klar: ÖV, das ist etwas,
das man als Politikerin oder Politiker vertreten kann und muss, da kommt es auf das Finanzielle
nicht so an.“ (Interview Case C, admin. AT 3 2009)
„Uns hat man natürlich auch Sparübungen auferlegt, immer dann, wenn das mal wieder im
Parlament oder den Medien zum Thema wurde. Aber natürlich wussten wir aus Erfahrung,
das ist eine vergebene Übung. Am Schluss haben wir zwar die Hausaufgabe willig und schön
gemacht, aber nichts ist passiert. Meine Mitarbeiter haben nächtelang und wochenlang gearbeitet.
Wir haben also wirklich nächtelang Busse gestrichen usw. Aber im vollen Bewusstsein,
das kommt nie durch. Ehrlicherweise, das sage ich jetzt auch so offen, habe ich mich natürlich
grauenhaft geärgert. Weil wir gewusst haben, das ist jetzt also wirklich Aufwand für nichts.“
Interview Case C, admin. AT 1 2009)
Im Sinne des politischen Erfolgs verfolgt die politische Aufgabenträgerebene in Bezug
auf den regionalen Busverkehr und in diesem Zusammenhang auch in Bezug auf das
etablierte Vergabesystem mittels Offertverfahren die Norm, nichts an den bestehenden
Strukturen und Prozessen zu ändern und kein unnötiges Risiko einzugehen. Ausschreibungswettbewerb
wird als Risiko für die Qualität und – wie im Abschnitt 7.4.2
beschrieben – für die Sicherheit im ÖV gesehen und daher abgelehnt.
„Für mich ist das kein Thema. Ich bin nicht glücklich, also, wenn man ein funktionierendes
System wie den öffentlichen Verkehr jetzt auf einmal ändern will. Denn letztlich möchte man
ja gar keine neuen Unternehmen. Und wenn es dann doch wieder die bisherigen Betreiber machen,
muss man sich schon fragen, was das außer einem Risiko für den öffentlichen Verkehr
bringen soll.“ (Interview Case C, pol. AT 1 2009)
„Es ist wirklich nicht wahnsinnig populär bei der Bevölkerung, das mit den Ausschreibungen
im Busverkehr. Warum sollte man das dann machen?“ (Interview Case C, pol. AT 2 2009)
Trotz der Ablehnung von Ausschreibungen durch die Aufgabenträger wird den Unternehmen
offiziell mit Ausschreibungswettbewerb gedroht, falls sie zu hohe Abgeltungen
in ihren Offerten verlangen. Gespräche auf der Ebene der Verkehrsunternehmen
haben allerdings gezeigt, dass man dort die tatsächliche Haltung der Aufgabenträger
kennt und sich der fehlenden Ernsthaftigkeit dieser Drohung bewusst ist.