Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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Auf der Ebene der Europäischen Union (EU) wurde das Thema „Wettbewerb im ÖV“
seit Mitte der 1990er Jahre vor allem von der Europäischen Kommission vertreten,
und zwar sowohl im Hinblick auf den Eisenbahnsektor als auch auf den straßengebundenen
öffentlichen Personennahverkehr. So veröffentliche die Kommission unter anderem
zwei Weißbücher 5 zum öffentlichen Verkehr, die zusammen mit ihren zahlreichen
Richtlinienvorschlägen wesentliche Grundlagen für die bislang drei Eisenbahnpakete
aus den Jahren 2001, 2004 und 2007 darstellten (Europäische Kommission
1996; 2001). Zusammen mit dem Recast des ersten Eisenbahnpakets, der sich derzeit
im Entscheidungsprozess befindet, umfassen sie verschiedene Verordnungen und
Richtlinien hinsichtlich einer Deregulierung und Liberalisierung des Schienenpersonen-
und Schienengüterverkehrs. 6 Im dritten Eisenbahnpaket enthalten ist die Verordnung
(EG) 1370/2007, die grundsätzlich eine wettbewerbliche Vergabe von Verkehrsleistungen
im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr fordert.
Aufgrund der teilweise negativen Erfahrungen mit der vollständigen Deregulierung
des öffentlichen Nahverkehrs in Großbritannien plädiert die EU-Kommission für einen
kontrollierten Wettbewerb um den Markt mittels Ausschreibungen. Trotz der bisherigen
Liberalisierungsschritte im regulativen institutionellen Rahmen besteht für die
Aufgabenträger des ÖV in der EU bislang aber nach wie vor keine wirkliche gesetzliche
Pflicht zur Ausschreibung. Zwar sieht die eben angesprochene Verordnung (EG)
1370/2007 prinzipiell obligatorischen Ausschreibungswettbewerb für die Vergabe der
von ihr umfassten Personenverkehrsdienstleistungen vor. Entgegen dem ursprünglichen
Ansinnen und entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission
hat das Europäische Parlament allerdings dafür gesorgt, dass die Verordnung
verschiedene Möglichkeiten zur Umgehung der Ausschreibungspflicht enthält. Nach
wie vor sind es die in den jeweiligen Gebietskörperschaften für den ÖV zuständigen
Organisationen – im weiteren Verlauf dieser Arbeit als Aufgabenträger bezeichnet –,
die entscheiden, welches Verfahren zur Vergabe der Angebotsvereinbarungen eingesetzt
wird und ob der von der Europäischen Kommission angestrebte Ausschreibungswettbewerb
zur Anwendung kommt.
Da die Schweiz kein Mitglied der EU ist, ist der schweizerische ÖV formell nicht direkt
von der Liberalisierung im ÖV auf EU-Ebene betroffen. Faktisch stellt sich die
Situation aber so dar, dass die entsprechende EU-Regulation mit gewissen zeitlichen
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Im Rahmen ihrer Weißbücher unterbreitet die Europäische Kommission Vorschläge für Maßnahmen in einem bestimmten EU-relevanten
Politikbereich, zum Beispiel dem öffentlichen Verkehr.
Das erste Eisenbahnpaket setzt sich aus den Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG; 2001/14/EG und 2001/14/EG sowie, bedingt durch
den Recast, aus einer Berichtigung der Richtlinie 2001/14/EG zusammen; das zweite aus den Richtlinien 2004/49/EG, 2004/50/EG und
2004/51/EG sowie der Verordnung (EG) 881/2004 und das dritte Eisenbahnpaket aus den Richtlinien 2007/58/EG und 2007/59/EG sowie
den Verordnungen (EG) 1370/2007 und (EG) 1371/2007.