Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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desrat in seiner Vernehmlassungsvorlage zum zweiten Schritt der Bahnreform 2 eine
folgende des Personenbeförderungsgesetzes vor (Schweizerischer Bundesrat 2009):
• Im Zusammenhang mit der Erteilung einer Konzession im regionalen Busverkehr
für eine neue Buslinie soll eine Ausschreibung grundsätzlich verpflichtend
werden. Allerdings werden zwei Ausnahmetatbestände definiert. Nicht ausgeschrieben
werden muss, wenn ein Schwellenwert des Abgeltungsvolumens von
500'000 Franken nicht überschritten wird oder wenn die entsprechende Linie
Bestandteil eines bestehendes Netzes ist und von dessen Betreiberunternehmen
mitübernommen werden kann. Insbesondere der letztgenannte Aspekt ermöglicht
es den Aufgabenträgern relativ einfach, die Pflicht zur Ausschreibung von
Neuverkehren – so gewollt – zu umgehen.
• Während der Laufzeit einer Konzession soll eine Ausschreibung zwingend
werden, wenn die Verkehrsleistungen eines Busunternehmens eine derart
schlechte Qualität aufweisen, dass eine Entziehung seiner Konzession zwingend
wird.
• Insbesondere relevant für die Fragestellungen der vorliegenden Dissertation
sind die Vorschläge zur Ausschreibungspflicht bei der Erneuerung einer bestehenden
Konzession. Eine Ausschreibungspflicht besteht demnach, wenn die
Ausschreibungsplanung des jeweiligen Aufgabenträgers eine Ausschreibung
der entsprechenden Linie oder Netzes vorsieht. Mit anderen Worten muss nur
dann ausgeschrieben werden, wenn die Aufgabenträger sich explizit dafür entscheiden.
Als Fazit kann festgehalten werden, dass den Aufgabenträgern für den regionalen
Busverkehr Entscheidungsspielraum eingeräumt wird, wie, das heißt mit welchem
Verfahren, sie ihre Angebotsvereinbarungen an die Transportunternehmen vergeben.
Sowohl im bestehenden Rechtsrahmen als auch in den sich in der Vernehmlassung
befindlichen Änderungsvorschlägen zum Personenbeförderungsgesetz obliegt es den
Aufgabenträgern und ihrer jeweiligen Rationalität, zu entscheiden, ob Verkehre ausgeschrieben
werden oder nicht.