Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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regionalen Busverkehr auch Bestandteil des Wertesystems der politischen Ebene ist,
so dass die Verwaltung ihre Ziele auch ohne eigenen zusätzlichen Aufwand verfolgt
und erfüllt sieht. Zum anderen hat sie verschiedentlich und unter verschiedenen Verkehrsdirektoren
die Erfahrung machen müssen, dass sich eigenes Engagement nicht
lohnt, sondern letztlich nur Arbeitsaufwand und Ressourcenverbrauch mit sich bringt.
Die endgültigen Entscheidungen werden letztlich – wie im vorangegangenen Abschnitt
7.4.3.1 dargestellt – regelmäßig nicht aufgrund fachlicher, sondern auf Basis
politisch strategischer Überlegungen getroffen. Insofern hat man sich darauf eingestellt
und arbeitet weniger eigeninitiativ, sondern führt in erster Linie das aus, was seitens
der politischen Ebene verlangt wird.
7.4.4 Regulative Dimension
Mit der konsequenten Übernahme der rein ausführenden Rolle ist ein konkreter Handlungsbezug
des administrativen Aufgabenträgers zur materiellen und formellen Ebene
der regulativen institutionellen Dimension, das heißt zu Gesetzen, Verordnungen und
formalisierten Regeln, verbunden. Wie in den vorangegangenen Abschnitten beschrieben,
wird das erledigt, was von den übergeordneten Institutionen verlangt wird. Da es
die kantonale ÖV-Gesetzgebung den Bestellern frei stellt, auf Basis welchen Verfahrens
sie die Angebotsvereinbarungen vergeben (Case C: Legislative 1998) und da zudem
gemäß eigener Handlungslogik kein Interesse besteht, Ausschreibungswettbewerbe
durchzuführen, wendet die Verwaltung weiter das Offertverfahren an.
„Sie haben aus meinen Erzählungen sicher rausgespürt, dass sich unsere Begeisterung für
Ausschreibungen in engen Grenzen hält. Wie schon gesagt, ich spüre auch überhaupt keinen
Druck, da aktiv werden zu müssen. Nicht aus der Politik und nicht durch irgendwelche gesetzlichen
Regelungen. Die kantonale Gesetzgebung sagt dazu gar nichts, da steht nicht drin,
dass wir das so oder so machen müssen.“ (Interview Case C, admin. AT 2 2009)
Auch der politische Aufgabenträger, konkret der ehemalige Verkehrsdirektor, stellt
einen expliziten Bezug zu diesem Gesetz her und zwar im Zusammenhang mit seiner
Begründung, warum Ausschreibungen in seiner Amtszeit kein Thema waren.
„Ausschreibungen sind bei uns ja auch gemäß kantonaler Gesetzgebung gar nicht zulässig,
auch schon zu meiner Zeit nicht. Nach unserem ÖV-Gesetz ist die Ausschreibung nicht möglich.
Deshalb waren mir in dieser Hinsicht auch die Hände gebunden.“ (Interview Case C, pol.
AT 1 2009)
Faktisch ist es so, dass in dem entsprechenden Gesetz überhaupt keine Vorgaben oder
Verbote in Bezug auf die anzuwendende Vergabepraktik enthalten sind. Die Aufgabenträger
müssen den Umfang ihrer Bestellungen lediglich an dem generellen Leistungsauftrag
orientieren. Wie, das heiß mit welchem Vergabeverfahren, sie die entsprechenden
Vorgaben umsetzen, wird im Gesetz nicht thematisiert (Gesetz zur Förde-