Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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Leistungsvergleichen ist es nicht, dem Entscheidungsträger, hier den jeweiligen Aufgabenträgern,
eine abschließende Entscheidungsgrundlage zu liefern. Vielmehr sollen
sie sie in die Lage versetzen, möglichen Abklärungsbedarf zu erkennen, um dann – bei
Nichterfolg der entsprechenden Abklärungen – weitere Schritte einleiten zu können.
In der neuen Verordnung für Abgeltungen im regionalen Personenverkehr wird das
Thema „Leistungsvergleiche“ in die schweizerische ÖV-Gesetzgebung aufgenommen.
Art. 20 der ARPV erwähnt explizit ein vom BAV (unter Mitarbeit von Vertretern der
Kantone, der Transportunternehmen und des Verbandes Öffentlicher Verkehr) entwickeltes
Kennzahlensystem und fordert die Kantone implizit auf, es anzuwenden. Das
Kennzahlensystem soll es den Bestellern des Regionalverkehrs ermöglichen, im Zuge
der Offertprüfungen die Effizienz und die Effektivität der angebotenen Leistungen der
Transportunternehmen systematischer und damit besser zu beurteilen (Bundesamt für
Verkehr 2008). Beispielsweise kann ein Besteller mit Hilfe des Kennzahlenvergleichs
herausfinden, ob ein Transportunternehmen mit überdurchschnittlich hohen Kosten
arbeitet und daher überdurchschnittlich hohe Abgeltungen in der Offerte verlangt. Auf
Basis dieses Ergebnisses lassen sich dann seitens der Besteller die nächsten Schritte
planen, zum Beispiel eine Verhandlung mit dem betroffenen Transportunternehmen,
den Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Transportunternehmen oder eine Ausschreibung
der Verkehre. Der Leistungsvergleich mittels Kennzahlensystem kann und
soll jedoch keine abschließende Entscheidungsgrundlage für die Besteller darstellen:
„Die vom BAV errechneten Kennzahlen dienen lediglich dazu, Linien zu identifizieren,
die genauer geprüft werden sollten. Keinesfalls ist vorgesehen, dass alleine aufgrund
einzelner Kennzahlen Massnahmen wie bspw. die Ausschreibung von Leistungen,
von den Bestellern beschlossen werden“ (Bundesamt für Verkehr 2008: 5).
Eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Ecoplan 2008) schlägt in diesem Zusammenhang
vor, die Linien eines Verkehrsgebiets im Hinblick auf ihre Effizienzkennzahlen
in verschiedene Cluster einzuteilen und für die 25% der Linien mit der
geringsten Effizienz weitere Abklärungen vorzunehmen. Das Beispiel einer Ausschreibung
regionaler Busverkehre im Kanton St. Gallen zeigt, dass die Ergebnisse,
die durch den Einsatz eines Instruments des nicht-marktlichen Wettbewerbs erzielt
werden, zur Einführung eines marktlichen Wettbewerbs (siehe Abschnitt 4.2.3) führen
können: „Im Rahmen eines umfassenden Kennzahlenvergleichs wurde das ÖV-
Angebot der einzelnen Regionen im Kanton St. Gallen hinsichtlich Finanzen und Qualität
miteinander verglichen. Ziel war, die preisliche und qualitative Wettbewerbsfähigkeit
des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Konkret führte dieser Kennzahlen-