Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

Error! Use the Home tab to apply Überschrift 1 to the text that you want to appear here. 61
Auffällig ist, dass sich sowohl die Anzahl an Ausschreibungen als auch die Anzahl der
daran beteiligten Kantone im Laufe der Jahre verringert haben. Fanden laut Tabelle
4-1 in den ersten sieben Jahren nach der Regionalisierung gemäß Bundesrat noch 30
Busausschreibungen mit 13 beteiligten Kantonen statt (Schweizerischer Bundesrat
2004), so führt der Verband öffentlicher Verkehr unter Referenz auf das BAV und eigene
Quellen für die Jahre 2003 bis 2009 nur noch 15 Ausschreibungen auf dem Gebiet
von sieben Kantonen auf (Verband öffentlicher Verkehr 2010: 27). Bei zwölf davon
lag die Federführung bei den Aufgabenträgern des Kantons Bern (Amt für
öffentlichen Verkehr Kt. Bern 2011: 5), so dass die tatsächliche Anzahl der aktiv in
Ausschreibungen involvierten Kantone noch geringer ausfällt.
Die große Mehrheit der kantonalen Aufgabenträgerorganisationen nutzt Ausschreibungen
demnach nicht zur Vergabe ihrer Angebotsvereinbarungen, sondern wendet
nach wie vor – oder wieder – ausschließlich das jährliche, demnächst zweijährliche,
Offertverfahren an. Ein systematischer Einsatz von Ausschreibungswettbewerb lässt
sich anhand der Tabelle 4-1 nur für einen Kanton erkennen. Die Rationalität der Aufgabenträger,
die sich hinter den in Tabelle enthaltenden Zahlen verbirgt, ist Gegenstand
der empirischen Analyse dieser Dissertation.
Eine besondere Rolle in Bezug auf Ausschreibungen im Busverkehr nahm zeitweise
der Kanton Luzern ein. Er übernahm als einziger Kanton die mit der Regionalisierung
geschaffene Möglichkeit zur wettbewerblichen Vergabe von Busverkehren als Obligatorium
in seine kantonale ÖV-Gesetzgebung. So sah §10 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes
über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr aus dem
Jahr 1996 vor, alle Transportleistungen, „die nicht nur von einer Transportunternehmung
erbracht werden können“, mindestens alle zehn Jahre auszuschreiben. Auf Basis
dieses Gesetzes fanden im Kanton Luzern zwischen 2000 und 2005 verschiedene Ausschreibungen
von Busverkehren statt (siehe Tabelle 4-1). Mittlerweile wurde das entsprechende
ÖV-Gesetz nach wiederholter Kritik seitens des Parlaments in Form verschiedener
Motionen (Müller 2004; Stocker 2000; Wüest 2006) im Hinblick auf die
Ausschreibungspflicht revidiert. §18 des revidierten Gesetzes über den öffentlichen
Verkehr aus dem Jahr 2009 ersetzt die Pflicht zur Ausschreibung durch eine Kann-
Formulierung.