Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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rung des öffentlichen Verkehrs, Kanton Case C). Ob es sich bei der entsprechenden
Interviewaussage um eine strategische Aussage handelte oder ob sie auf der wirklichen
Überzeugung, dass ein gesetzliches Ausschreibungsverbot bestünde, zustande kam –
und das entsprechende Gesetz somit tatsächlich handlungsleitend bei den Entscheidungen
gegen das Ausschreibungsverfahren war –, konnte nicht geklärt werden.
Ein eindeutiger Handlungsbezug der politischen Aufgabenträgerebene konnte dagegen
hinsichtlich der oben angesprochenen kantonalen Beteiligungsstrukturen im regionalen
Busverkehr herausgearbeitet werden. Die Einführung des Ausschreibungsverfahrens in
den regionalen Busverkehr würde für sie allein schon vor dem Hintergrund der kantonalen
Mehrheitsbeteiligung ein politisches Risiko darstellen. Sollte nämlich das entsprechende
Unternehmen seine Verkehre im Wettbewerb an andere Unternehmen verlieren,
würden sowohl kantonale Vermögenswerte als auch Arbeitsplätze in einem
kantonalen Unternehmen vernichtet werden. Beides wäre nicht im Sinne des angestrebten
politischen Erfolgs, so dass Ausschreibungen ein zu großes politisches Risiko
darstellen.
„Denn ist es ja auch so, der Kanton ist ja natürlich auch der Großaktionär von [nennt Namen
des kantonalen Unternehmens, Anmerkung MG]. Einerseits ist man Leistungserbringer und
auf der anderen Seite Besteller. Ist sowieso noch mal eine spezielle Situation, ja. Wenn jetzt
vielleicht der Kanton nicht von Haus aus Hauptaktionär wäre, würde man das vielleicht anders
sehen. Aber so geht das nicht mit dem Wettbewerb. Stellen Sie sich vor, wir machen das,
also, schreiben mal aus. Dann werden sich die Kritiker sofort melden und ich müsste begründen
warum usw. Und dann stellen Sie sich vor, unser Unternehmen verliert ein paar Linien,
oder auch mehr, am besten sogar an ein deutsches Unternehmen. Oder sagen wir ein französisches,
Sie sind ja Deutscher. Ich will mir nicht vorstellen, was dann hier los wäre. Da können
Sie doch als Regierungsrat gleich die Koffer packen. Dann muss ich sagen, ist es denn der
Kampf und Krampf wert, wenn wir am Schluss 100.000 Franken einsparen auf dieses Volumen,
ist es das wert? Nein, wir geben doch nicht jemand anderes als unserer [nennt Namen
des Unternehmens, Anmerkung MG] Geld.“ (Interview Case C, pol. AT 1 2009)
Die Tatsache, dass der politische Aufgabenträger auch noch im Verwaltungsrat des
Unternehmens sitzt, erhöht für ihn das politische Risiko, das mit einem Wettbewerb
unter den Unternehmen verbunden ist, noch zusätzlich, da er dann vorsätzlich gegen
die Interessen des Unternehmens handeln würde. Die Doppelfunktion der politischen
Aufgabenträgerebene und die damit verbundenen Schwierigkeit der Neutralität zeigt
sich an verschiedenen Stellen des Interviewprotokolls deutlich. Die Erzählungen und
Argumentationen, die eigentlich aus der Perspektive des kantonalen Verkehrsdirektors
erfolgen sollten, wurden aus Sicht eines Vertreters des kantonalen Verkehrsunternehmens
geführt.
„Ich glaube aber trotzdem, dass wir [gemeint ist das Unternehmen, Anmerkung MG] das mit
den Ausschreibungen eigentlich gar nicht fürchten müssten. Wir sind gut aufgestellt, haben
gute Zahlen und bringen super Qualität.“ (Interview Case B, pol.AT 1 2009)