Multiple Rationalitäten der kantonalen ... - Universität St.Gallen

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Entscheidung wurde jedoch, wie im vorangegangenen Unterabschnitt beschrieben, auf
der politischen Ebene im Gesamtregierungsrat getroffen.
Obwohl die Entscheidungen letztlich vom politischen Aufgabenträger getroffen wurden,
hatte die Verwaltung die Entscheidung, überhaupt auszuschreiben, maßgeblich
beeinflusst. Denn sie war es, die die Gebietsstrategie und die damit verbundenen Konsequenzen,
das heißt die erfolgte Ausschreibung, auf die politische Agenda gebracht
und somit erst möglich gemacht hatte.
„Klar, der Regierungsrat hat entschieden. Aber ich bin ganz klar der Meinung, dass der Anstoß
zu dem ganzen Thema Ausschreibung von der Verwaltung gekommen ist. Ohne deren
Initiative wäre es nicht zur Ausschreibung gekommen.“ (Interview Berater 2009)
7.3.4 Regulative Dimension
Im Hinblick auf gesetzliche Institutionen erweist sich der Bezug des Handelns der beiden
Aufgabenträgerebenen im Zusammenhang mit der Vergabe der regionalen Busverkehre
als gering. Für die grundsätzliche Entscheidung, wie die Verkehre vergeben
werden, spielen sie keine Rolle, so auch nicht bei der Entscheidung zur Ausschreibung
des regionalen Busnetzes. Dagegen nahmen die Aufgabenträger konkreten Bezug auf
gesetzliche Institutionen im Zusammenhang mit der entsprechenden Konzeption und
Durchführung.
Wir wussten, dass wir die Ausschreibung in rechtlicher Hinsicht einwandfrei ausgestalten
müssen. Das wussten wir aufgrund der Erfahrungen in anderen Kantonen, wo es zu Rekursen
gekommen ist. Die Vorbereitung musste professionell gemacht werden. Und da lohnt es sich,
ein paar tausend oder ein paar zehntausend Franken für ein professionelles Büro auszugeben.
(Interview Case B, pol. AT 2009)
So eine Ausschreibung ist komplex, auch und vor allem in rechtlicher Hinsicht. Und wir wollten
keine Angriffsfläche für Rekurse bieten. Für uns war klar, dass wir das nur unter Beibezug
eines Beraters machen können. Und das hat sich auch als richtig herausgestellt, wir hatten in
dieser Hinsicht keinen Ärger. Da hat sich klar gezeigt, da muss man sich begleiten lassen. (Interview
Case B, admin. AT 2007)
Ein weiterer Aspekt der regulativen Dimension sind die Beteiligungsstrukturen im jeweiligen
kantonalen regionalen Busverkehr. Wie oben bereits angesprochen, ist der
Kanton an einem bestimmten Busunternehmen zu 40% beteiligt. Das entsprechende
Unternehmen ist in der Region, in der die verschiedentlich thematisierte Ausschreibung
des regionalen Busnetzes mit der Vergabe an einen neuen Betreiber stattfand,
angesiedelt. Den Ausschreibungszuschlag erhielt ein Konsortium – unter der Leitung
eben dieses Unternehmens mit kantonaler Beteiligung. Ein Bezug des Aufgabenträgerhandelns
zu den Beteiligungsstrukturen beim damaligen grundsätzlichen Ausschreibungsentscheid
könnte darin gesehen werden, dass der kantonale Verkehrsdirektor
als wichtigstes Mitglied der politischen organisationalen Aufgabenträgerebene zum