2006 - Jaarverslag Hof van Cassatie (PDF, 1.61 MB) - Federale ...

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VORWORT
Die im Vorwort zum Jahresbericht 2005 beschriebenen Leitlinien haben auch im
Jahr 2006 die Politik des Kassationshofes geprägt. Diese Fortführung bringt
Rechtssicherheit und Produktivität mit sich und ist nicht mit Immobilismus
gleichzusetzen.
Der Bereich der externen Kommunikation beinhaltet einerseits die erneute
Veröffentlichung in Eigenregie der niederländischen Fassung der Entscheide (auf
Papier) und andererseits die Einführung der Vereinfachung des Stils der Entscheide
des Kassationshofes, um deren Lesbarkeit zu fördern.
Das ständige Bestreben nach einer Bewältigung des gerichtlichen Rückstands hat
den Kassationshof dazu veranlasst, die Möglichkeit der Entbindung des Richters, der
nach mehr als sechs Monaten in einer Sache noch nicht entschieden hat, auf
Strafsachen auszudehnen. Alle Rechtsuchenden genießen somit von nun an einen
gleichwertigen Schutz.
Durch die neuen Wettbewerbsrechtsvorschriften hat der Kassationshof eine
Zuständigkeit erhalten, über die er bisher nicht verfügte. Er wird unter anderem über
Vorabentscheidungs(rechts)fragen befinden, die von den Gerichten und vom
Wettbewerbsrat gestellt werden. Zu diesem Zweck muss der Kassationshof dieses
neue Vorabentscheidungsverfahren einsetzen. Das Gesetz schreibt vor, dass der
Kassationshof in diesen Sachen vor allem anderen entscheidet. Die Zukunft wird
zeigen, ob dieser Verpflichtung mit dem heutigen Personalbestand nachgekommen
werden kann. Ein ähnliches Problem stellt sich auch in Bezug auf die
Strafvollstreckungsgerichte, da der Gesetzgeber eine Kassationsbeschwerde gegen
deren Entscheidungen vorgesehen hat und der Kassationshof häufig binnen dreißig
Tagen befinden muss.
Schlussendlich kann über unsere (sorgenvollen) Interventionen hinsichtlich des
Themis-Plans und der Reform des gerichtlichen Standes einerseits und des
Mandatsystems mit der dazugehörenden Bewertung der Behördenleiter andererseits
nicht hinweggesehen werden.
Was diesen letzten Punkt betrifft, hat der Kassationshof beim Minister der Justiz
deutlich gemacht, dass die rechtsprechende Gewalt nicht gegen die Idee ist, die
Behördenleiter zu bewerten, da dies zweckdienlich ist, jedoch sollte diese
Bewertung in einer Weise erfolgen, die der Verfassung und der internationalen
Ordnung entspricht.
Eine Bewertung der Behördenleiter - besonders wenn sie Teil des Spruchkörpers
sind - durch Mitglieder, die nicht der Magistratur angehören und von der
ausführenden Gewalt abhängen, ist unvereinbar mit einem Rechtsstaat.
Es wurde ebenfalls Nachdruck gelegt auf die abartigen Folgen des Gesetzes, das
erlaubt, dass gleichzeitig drei Arten von Behördenleiter tätig sein werden und dass