Pfalzrätliche Strafuntersuchung gegen Joseph Antoni Egger aus ...

Prozessrechtliche Beurteilung
teriellen Wahrheit. 537 Bei der Offizialmaxime 538 wird das Strafverfahren nicht
wie beim Akkusationsprozess durch Klage eines Verletzten einer Straftat in
Gang gesetzt, sondern von Amtes wegen durch die zuständigen Behörden bei
Vorliegen des Verdachts einer Straftat. Das Untersuchungsprinzip besagt, dass
sich die Untersuchenden über alle Umstände einer Straftat zu informieren haben,
«so zu erfindung der warheyt dinstlich» 539 . Hier setzt auch das Prinzip der
materiellen Wahrheit an: Es geht darum, Schuld oder Unschuld des Verdächtigen
zu belegen, wobei das Gericht der Sache selbst auf den Grund zu gehen
hat. 540
Mittels der neuen Prinzipien wurde es möglich, Straftaten wirkungsvoller zu
verfolgen. Die formellen Beweismittel des Eids und des Gottesurteils wurden
zurückgedrängt. An ihre Stelle traten insbesondere der Zeugenbeweis 541 und vor
allem die Folter. 542 Das Ermittlungsverfahren war ein wesentlicher Teil des Inquisitionsprozesses.
Zur Bestrafung war das Geständnis des Angeklagten konstitutiv,
543 ausser er wurde durch zwei Tatzeugen überführt. 544 Aus einsichtigen
Gründen kam es beim Inquisitionsprozess weit häufiger zur Anwendung der
Folter als beim Akkusationsprozess. Im mittelalterlichen Parteiprozess führte
das Geständnis nicht als Beweismittel, sondern als rechtsgestaltende Prozesshandlung
des Beklagten zu dessen Verurteilung, weil es ihm die Führung des
Entlastungsbeweises verunmöglichte. Dies änderte sich erst allmählich mit der
– allerdings wohl auch diesbezüglich unterschiedlich konsequent angewendeten
– Carolina, die erstmals auch die Überprüfung eines freiwillig abgelegten
Geständnisses vorschrieb. 545 Es kam durchaus vor, dass im Wissen um die To-
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IGNOR [2002], S. 17; JANSEN [2004], S. 55.
Art. 6 CCC trägt die Überschrift «Annemen der angegeben übelthetter von der oberkeyt
vnnd von ampts wegen».
Art. 8 CCC.
Ausführungen zu den drei Prinizpien bei IGNOR [2002], S. 17 f.
Vgl. Kap. 5.3.2.
POPPEN [1984], S. 10, § 2; GSCHWEND, Geständniszwang [2006], S. 166; vgl. Kap.
5.5.4.2.
VAN DÜLMEN, Theater [1995], S. 23 f. .
Vgl. Kap. 5.3.1.
Art. 54 CCC; KLEINHEYER, Geständnis [1979] weist darauf hin, dass der Nachdruck und
die Sorgfalt, mit der die Carolina die Wahrheitskontrolle verlange, deutlich zeige, dass
damit keineswegs Selbstverständliches ausgesprochen worden sei, S. 381, siehe auch
S. 373 und 376.
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