Pfalzrätliche Strafuntersuchung gegen Joseph Antoni Egger aus ...

Urteil und Strafe
Todesstrafen sehen will». 1022 Mit dem Forschreiten der industriellen Revolution
und der allmählichen Ablösung merkantilistischer Wirtschaftsformen wurden
Zuchthäuser als Erwerbsquellen der Landeshoheit immer uninteressanter, konnten
diese Anstalten doch mit der sehr viel effizienteren Güterproduktion in den
Fabriken nicht mithalten. 1023
Gemäss den stiftsanktgallischen Rechtsquellen dienten Gefängnisse vor allem
der vorübergehenden Verwahrung des Angeschuldigten bis zum gerichtlichen
Urteilsspruch. Die St. Galler Offnungen kennen so gut wie keine Freiheitsstrafen,
und auch die Gefangenschaft für die Dauer des Prozesses war kaum je
geregelt. Eine Gefangennahme kam jedoch nach mehreren Offnungen sowie
nach Landsatzungen und Landmandaten in Frage für den zur Geldstrafe verurteilten
Zahlungsunfähigen oder Zahlungsunwilligen. 1024 Aufgrund der Mittellosigkeit
vieler Straftäter trat schliesslich die Gefängnisstrafe als primäre und einzige
Rechtsfolge an die Stelle der Busse. 1025 Anders als die Offnungen regelten
die Landsatzungen und Landmandate nicht nur die Zwangshaft bzw. Ersatzhaft,
sondern seit dem 15. Jahrhundert auch die Untersuchungs- und Sicherungshaft.
1026 Die undatierte Landsatzung aus der Zeit zwischen 1594 und 1630 enthält
folgende Bestimmung über die Gefangennahme eines Totschlägers:
1022
1023
1024
1025
1026
SCHMIDT EBERHARD, Strafrechtspflege [1965], § 175, S. 187. Die Zustände in den Zuchthäusern
und Gefängnissen des 18. Jahrhunderts beschreibt SCHMIDT als «grauenvoll und
katastrophal»; SCHMIDT EBERHARD, Zuchthäuser [1960], S. 12.
MAYER MARCEL, Delinquenten [1987], S. 63.
MÜLLER, Offnungen [1964], S. 102; weitere Beispiele: Landmandat 1543, Art. 3, RQSG
(Alte Landschaft), S. 72 f.; Landmandat 1761, Art. 38, RQSG (Alte Landschaft), S. 128.
Die Satzungen waren grösstenteils auf Bussen ausgerichtet, weshalb wirksame Massnahmen
zur Durchsetzbarkeit des Rechts notwendig waren. Die Einsperrung erschien dabei
als geeignetstes Mittel; GRAF [1996], S. 83; vgl. auch HIS, Teil 1 [1920], S. 558.
Z.B. in Art. 24 des Landmandats 1761, RQSG (Alte Landschaft), S. 121.
Die Bestimmungen zielten auf gefährliche und übelbeleumundete Leute (Art. 12 der
Landsatzung 1468; Art. 11 der Landsatzung 1594/1630 [RQSG (Alte Landschaft)], S. 8
und 38) sowie insbesondere auf Landstreicher und Bettler ab. Art. 11 der Landsatzung
1594/1630 lautet: «Item es ist ain jeder gotzhausman bi sinem aid schuldig, wo er verlümbdete
und argwönige lüth oder bös schädlich übeltäter im land seche oder horte, zu
inen zu grifen oder der oberkeit vengklich zu überantwurten. Vil weniger sol keiner sölliche
böse lüth warnen oder wiglen, ze buos an lib und gut je nach gestalt der sachen»;
RQSG (Alte Landschaft), S. 38. Vgl. die Übersicht bei GRAF [1996], S. 74 f.
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