Pfalzrätliche Strafuntersuchung gegen Joseph Antoni Egger aus ...

Die Kulisse: Alte Landschaft
die im Jahre 1532 verkündete «Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. 183 ». 184
Diese Constitiutio Criminalis Carolina (kurz: Carolina oder CCC) gilt als eines
der wichtigsten Reichsgesetze des Heiligen Römischen Reichs. Sie war das letzte
grosse Werk der Reichsgesetzgebung. 185 Durch sie wurde eine neue Epoche
der deutschen Strafrechtspflege eingeleitet. 186 Die Carolina war kein eigentliches
Strafgesetzbuch, sondern eher eine Prozessordnung, die das «peinliche Verfahren»
erneuern sollte, gleichzeitig aber Grundlage eines allgemeinen deutschen
Strafrechts wurde und vielerorts bis ins ausgehende 18. Jahrhundert Anwendung
fand. 187 RADBRUCH bezeichnete die Carolina als Strafprozessordnung, in die ein
Strafgesetzbuch eingeschalten sei. 188 Neben den zahlreichen prozessualen Vorschriften
enthält die Carolina tatsächlich eine Reihe materiell-rechtlicher Bestimmungen
189 , ist aber dennoch kein Strafgesetzbuch im heutigen Sinn. Es geht
nicht um die Begründung der Strafbarkeit durch Festlegung des Straftatbestands
im Gesetz; vielmehr setzt die Carolina das materielle Strafrecht als bestehend
und im Wesentlichen bekannt voraus. 190 Die Carolina bezieht sich nur auf
«peinliche» Strafsachen, also auf mit Pein verursachenden körperlichen Strafen
zu ahndende Taten. Leichtere Verfehlungen sind auf Klage des Verletzten im
Zivilprozess in der Regel mit Geldbusse zu bestrafen. 191 Am eingehendsten werden
Tötungs- und Diebstahlsdelikte behandelt. 192
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Karl V., geb. 1500, gest. 1558, ab 1519 König des Heiligen Römischen Reichs, 1530 in
Bologna zum Kaiser gekrönt, Thronverzicht im Jahr 1556 zugunsten seines Sohnes Philipp
II. in Spanien und Burgund und zugunsten seines Bruders Ferdinand I. im Reich;
SENN [2007], S. 450.
RÜPING/JEROUSCHEK [2007], S. 49 ff.; SCHROEDER [1986], S. 333; EISENHARDT ULRICH
[2004], S. 253 ff.
Zu den voneinander abweichenden Einschätzungen der Bedeutung der Carolina in unterschiedlichen
Zeiten siehe SCHILD, Rechtstag [1984], S. 119 ff.; RÜPING [1984], S. 161 ff.;
GÜNTHER [1889], S. 286 f. Zur Entstehungsgeschichte mit weiteren Literaturhinweisen
PÖLTL [1999], S. 37 ff.; im Weiteren BALDAUF [2004], S. 83 ff.; HATTENHAUER [2004],
S. 424, Rz. 1206.
LIEBERWIRTH [2006], Sp. 889. HENKEL [1968], S. 39, bezeichnet die Carolina als den
ersten grossen Wendepunkt in der deutschen Strafverfahrensentwicklung.
BLESS-GRABHER [2003], S. 268.
RADBRUCH, Carolina [1930], S. 323.
Insbes. Art. 104 bis 180 CCC; siehe auch LIEBERWIRTH [2006], Sp. 887.
KLEINHEYER, Carolina [1984], S. 25.
KLEINHEYER, Carolina [1984], S. 9.
RÜPING/JEROUSCHEK [2007], S. 52.
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