Pfalzrätliche Strafuntersuchung gegen Joseph Antoni Egger aus ...

Prozessrechtliche Beurteilung
werden durfte, die Gelegenheit zu geben, sich zu entlasten und namentlich ein
Alibi beizubringen, das der Richter überprüfen musste. 767 Gefoltert werden durfte
nur, wenn die Indizien gegen den Angeklagten schwerer wogen als die Hinweise
auf seine Unschuld. 768 Suggestivfragen waren verboten. 769 Ein unter Folter
abgelegtes Geständnis durfte nicht protokolliert oder verwertet werden. 770 Vielmehr
musste das Geständnis dem Angeklagten vom Richter in Gegenwart von
zwei Schöffen einen oder mehrere Tage nach der Folterung nochmals vorgehalten
und auf seine Glaubwürdigkeit hin überprüft werden. 771 Widerrief der Angeklagte
ein glaubhaftes Geständnis, so war entweder die peinliche Befragung zu
wiederholen oder der Beweis zuzulassen, «dass der gefangen solch bekantnuss
auss irrsal gethan, alssdann mag der Richter den selben gefangen, zu aussfürung
vnd beweisung solchs irrsals zulassen». 772 Wurden die Vorschriften der Carolina
bei Anwendung der Folter nicht eingehalten, so sollte dies zur Bestrafung der
Richter durch ihr Obergericht führen, während die rechtmässige, aber ergebnislose
Folter straffrei blieb. 773
Trotz dieser Reglementierungen bleibt als Mangel der Carolina zu erwähnen,
dass die Folter in Art, Intensität und Dauer nicht geregelt wurde, sondern ins
Ermessen des Richters gestellt blieb. 774 Immerhin dürfte durch die erwähnten
Einschränkungen zugunsten des Angeklagten die vor Geltung der Carolina herrschende
Willkürpraxis erheblich eingeschränkt worden sein. 775
Die Folter wurde einem Angeklagten in der Regel zuerst angedroht. So wurde
im Rahmen einer verbalen Androhung dem Angeklagten oftmals der Folter-
767
768
769
770
771
772
773
774
775
Art. 47 CCC.
Art. 28 CCC.
Art. 56 CCC. Das Ziel, der Wahrheit auf den Grund zu gehen, wird gemäss diesem Artikel
«[...] etwa damit verderbt, wenn den gefangen jn annemen oder fragen, die selben
vmbstende der missethat vorgesagt vnd darauff gefragt werden. [...]». Vgl. auch KLEIN-
SCHROD, Richter [1798], Bd. 1, St. 1, § 13, S. 28.
Art. 58 CCC.
Art. 56 CCC.
Art. 57 CCC.
Art. 61 CCC; BALDAUF [2004], S. 93.
Art. 58 CCC; RÜPING/JEROUSCHEK [2007], S. 54; GSCHWEND, Geständniszwang [2006],
S. 166.
BALDAUF [2004], S. 94.
144