Pfalzrätliche Strafuntersuchung gegen Joseph Antoni Egger aus ...

Prozessrechtliche Beurteilung
5.5 Spezialinquisition
5.5.1 Entwicklung und Stellenwert der Verfahrensrechte
Der Inquisitionsprozess mit seinem Bestreben, der «Wahrheit» auf den Grund
zu gehen, bot dem Angeschuldigten zumindest die Chance, seine Unschuld darzulegen.
Art. 47 CCC gewährte dem Angeschuldigten die Möglichkeit der Führung
eines Entlastungsbeweises, der bei entsprechenden Indizien zugelassen
werden musste. 706 Die Prüfung von Beweismitteln oder Indizien, die der Angeschuldigte
als Entlastungsmaterial nannte, lag also nicht im völlig freien Ermessen
des Richters. 707 Um eine wirkungsvolle Verteidigung zu gewährleisten, sollten
dem Angeschuldigten alle Verdachtsgründe mitgeteilt werden. 708 Er sollte
gemäss Carolina mit den Zeugenaussagen konfrontiert werden und schriftlich
«einrede und schutzrede» einreichen dürfen. 709 Wenn auch das Ausmass der Akteneinsicht
bei den Rechtsgelehrten der frühen Neuzeit längere Zeit umstritten
war, so war man sich doch weitgehend darüber einig, dass dem Angeschuldigten
Einsicht zu gewähren war. 710 Diese Schutzrechte wurden freilich bei Weitem
nicht immer eingeräumt; gerade im Zusammenhang mit der Anwendung der
Folter kam es oftmals zu Missbrauch. 711
Der Angeschuldigte hatte gemäss Regelung der Carolina im Übrigen auch ein
Recht auf formelle Verteidigung durch den Beizug eines mit speziellen Rechten
ausgestatteten Beistands, dessen Kosten sogar von der Obrigkeit getragen wurden,
wenn der Beschuldigte arm war und niemanden hatte, der ihn unterstützen
konnte. 712 Ein solcher Verteidiger musste aber nicht von Amtes wegen, sondern
nur auf entsprechendes Verlangen des Angeklagten beigegeben werden. 713 Seit
dem 18. Jahrhundert waren sich jedoch zumindest die Rechtsgelehrten darüber
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IGNOR [2002], S. 79 f.; PÖLTL [1999], S. 48. KLEINSCHROD, Richter [1798] betrachtete es
als heiligste Pflicht des Richters, «eben so für die Feststellung der Unschuld, wie für jene
der Schuld zu sorgen», Bd. 1, St. 1, § 14, S. 31.
IGNOR [2002], S. 79.
HENSCHEL [1972], S. 28.
Art. 73 CCC.
IGNOR [2002], S. 80 f.; HENSCHEL [1972], S. 46 f.
HENSCHEL [1972], S. 30 f.; WESEL [2006], S. 397.
Art. 73 und 154 CCC.
HENSCHEL [1972], S. 38.
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