Pfalzrätliche Strafuntersuchung gegen Joseph Antoni Egger aus ...

Prozessrechtliche Beurteilung
5.5.2 Exkurs: Fürstäbtische Verhaltensvorschriften für Anwälte und
Pfalzräte
Das Konzept der Pfalzratsordnung von 1733 gab klare Verhaltensanweisungen
an die Anwälte und Beistände. Sie sollten den Pfalzräten in aller Ehrerbietigkeit
gegenübertreten 729 und sich in ihren Reden und Schriften gebührender Bescheidenheit
befleissen. 730 Der Advokat hatte dem Klienten seinen Rat und seine Bedenken
mitzuteilen, ihn nach Recht und Billigkeit zu unterrichten und unnötige,
mutwillige oder vergebliche Prozesse zu verhindern versuchen. 731 Die Beistände
sollten gleichmässig mit der Vertretung betraut werden und entsprechende Aufträge
ohne Widerrede annehmen und ebenso fleissig behandeln wie andere Fälle.
732 Weiter wollte das Konzept der Pfalzratsordnung ein unparteiisches Verfahren
garantieren, indem es den Pfalzräten vorschrieb, sich vor Parteien und Zeugen
neutral zu verhalten und sich allfällige Ungunst und Widerwillen nicht anmerken
zu lassen. Sie durften Vorurteile ebensowenig zeigen wie Vertrautheit oder
besondere Zuneigung zu den Parteien, Advokaten, Vögten und Beiständen.
Vermutete jemand eine Voreingenommenheit, so hatte er den Hofkanzler darüber
zu informieren. Dieser sollte die Betroffenen kurz «und ohne ein unordnung
zu machen» dazu befragen und das Weitere beobachten. 733 War einer der
Pfalzräte mit einer Partei blutsverwandt, verschwägert oder stand mit ihr «in
würckhlicher fründtschafft», so hatte er dies dem Präsidenten anzuzeigen und in
den Ausstand zu treten, musste «also gleich ohne auffschub abtretten, und sich
deren berathschlagung gänzlich enthalten». 734 War das Pfalzgericht als Appellationsinstanz
tätig, galt dasselbe, wenn einer der Pfalzräte in derselben Sache in
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StiASG, Rubr. 28, Fasz. 3, Konzept S. 86.
StiASG, Rubr. 28, Fasz. 3, Konzept S. 92. Die Anwälte sollten «[...] sich auch aller unnöthigen
weitläuffigkeit, und ohnanständiger hiz enthalten, auch alle schimpfflichangreiffliche,
und ohnnüze reden so wohl gegen dem richter, als ihrem gegentheill, und
beystände vermeyden [...]», Konzept S. 93.
StiASG, Rubr. 28, Fasz. 3, Konzept S. 88.
StiASG, Rubr. 28, Fasz. 3, Konzept S. 108 f.
StiASG, Rubr. 28, Fasz. 3, Konzept S. 32.
StiASG, Rubr. 28, Fasz. 3, Konzept S. 39.
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