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im Regelfall. Dies wirkt sich praktisch auch hinderlich auf Gleichstellungsmaßnahmen
für Frauen aus. Als konkrete Gegenmaßnahmen bieten sich an: gezielte
Anbindung der Außenarbeitnehmer/innen an betriebliche Aktivitäten, besonders
intensive Betreuung durch die Beschäftigtenvertretung - etwa durch Abschluß
vo n Betriebsvereinbarungen, die den Belangen dieser Beschäftigten besondere
Rechnung tragen. Angesichts sich wandelnder betrieblicher Realitäten erscheint
es besonders notwendig, die Anbindung an betriebliche Fortbildungsmaßnahmen
zu erreichen. Regelungsinstrumente können vor allem Betriebsvereinbarungen,
aber auch Tarifverträge (und Firmentarifverträge) sein.
Viele in Telearbeit beschäftigte Frauen sind mit Bürotätigkeiten zuhause
beschäftigt. Wenn bei ihnen die für die Annahme eines Außenarbeitnehmerinnenstatus
notwendigen Kriterien nicht vorliegen (fehlende Eingliederung in den
Betriebsablauf), so dürfte es sich in der Regel um Büroheimarbeiten handeln,
auf die die Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes Anwendung finden. Statusbedi
ngtes Hauptdefizit: Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes, Kündigu
ngen sind ohne soziale Rechtfertigung jederzeit unter Einhaltung der Fristen
möglich. Auch beim Verkauf von Betrieben bzw. Betriebsteilen gehen nach der
Rechtsprechung die Heimarbeitsverhältnisse nicht auf den Erwerber über (BAG
AP 23 zu § 613a 13GB). Die Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz werden
nur auf solche Beschäftigte nach dem Heimarbeitsgesetz angewandt, die überwiegend
für diesen Betrieb tätig sind, d.h., nur sie können beim Abschluß von
Betriebsvereinbarungen berücksichtigt werden. Als nach dem Heimarbeitsgesetz
Beschäftigte gelten auch Personen, die im Bereich der Büroheimarbeit ein
Gewerbe angemeldet haben, aber nur, wenn sie für bestimmte Auftraggeber
tätig werden. Ihre Arbeits- und Entgeltbedingungen sind in der "Bekanntmachung
einer Gleichstellung betreffend Adressenschreiben, Schreibarbeiten u.ä.
Arbeiten" und den hierzu ergangenen Entgeltvorschriften geregelt. Personen,
die nach dem Heimarbeitsgesetz geschützt sind, unterliegen auch der Sozial versi
cherungspflicht, wie aus § 12 des Teils IV des Sozialgesetzbuches folgt. Für
di e Überwachung der Lage der in Heimarbeit beschäftigten Personen ist zusätzlich
eine staatliche Stelle zuständig: bei den Gewerbeaufsichtsämtern sind
staatliche Entgeltprüfer beschäftigt, die die Anwendung der Rechtsvorschriften
überwachen - auch dann, wenn der Betriebsrat nichts tut/nichts tun darf. Faktische
Defizite liegen hier wie bei den übrigen außerhalb der Betriebe beschäftigten
Personen in der fehlenden Integration in den Betrieb, Gegenmaßnahmen