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auferlegt, mit dem Ziel, eine sukzessive Entwöhnung von der staatlichen Förderung
einzuleiten.
Die Förderung beruht auf der sogenannten "Fehlbedarfsfinanzierung", d.h.,
es werden nur die Kosten zur Durchführung der jeweiligen Selbsthilfemaßnahmen
übernommen und das Projekt darf hierfür keinerlei sonstige Einnahmen
erzielen. Dies führt in den meisten Fällen zu völlig abstrusen Konstruktionen
innerhalb der Proj ekte, so daß z.B. in einer Ladenwohnung mit drei Zimmern, in
der auch ein Beratungs- und Informationsangebot gestellt wird, nur ein Zimmer
finanziert wird, in dem die "reine" Sel bsthilfe stattfindet.
Im Rahmen der Anschubfinanzierung findet die Mittelbewilligung jeweils
jährlich erneut statt, da für die Projekte keine Rechtsansprüche auf eine Anschl
uß- oder Weiterförderung existieren.
PersonaJmittel aus dem Selbsthilfeprogramm
Zunächst war es ausdrückliches Ziel des Programms, nur Sachmittel zu finanzi
eren, denn die Arbeit sollte schließlich weiterhin unbezahlt geleistet werden.
Dem haben die im AK Staats knete zusammengeschlossenen Projekte ihre hartnäckigen
Personalmittelforderungen entgegengesetzt. Der Senat kam diesen
Forderungen schließlich insoweit nach, als er die Anleitung zur Selbsthilfe mit
einer sogenannten "Kostenpauschale" entschädigt. Die Pauschale beträgt zur
Zeit 3040,- DM Arbeitgeberbrutto, d.h. inklusive aller Abgaben.
Mit der Pauschale, so der Senat, sei dem Verlangen der Projekte nach
Einheitslohn entsprochen worden. Tatsächlich haben die Proj ekte ihre Personalkosten
aber immer nach den Qualifikationen ihrer Mitarbeiter/innen entsprechend
BAT beantragt, so daß das Verhältnis von beantragten Personalmitteln
zu den bewilligten diesen Bedarf drastisch dokumentieren.
Im Jahr 1983 beliefen sich die Personalforderungen der Proj ekte auf 18,7
Mill. DM, bewilligt wurden hingegen nur 1,6 Mill. DM. Aus dieser Gesamtsumme
lassen sich für 1983 ca . 50 finanzierte Stellen errechnen, 1984 kamen 10 weitere
hinzu, und 1984 waren es insgesamt ca. 80 Arbeitsplätze. Für den Berliner
Sozialsena tor stellt die Anzahl der aus seinem Programm finanzierten Stellen
jedoch lediglich einen Nebeneffekt dar. Diese Grundhai tung findet da nn auch
ihren Niederschlag in der Finanzierung und den damit gesetzten Bedi ngungen
für die Arbeitsvertragsgestaltung der Proj ektmitarbeiter/innen.
Grundsätzlich werden Personal mittel nur als Kostenpauschale gewährt, in
der Regel werden diese sogar noch halbiert, so daß den Proj ekten je nach Grö-