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1. "Unsittlichkeit des Vertrages"
Der Prostituierten wird der Rechtsschutz für ihre Dienstleistungen durch §
138 Abs. 1 BGB verwehrt: "Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten
verstößt, ist nichtig." Der Vertrag zwischen Prostituierter und Freier verstößt
nach allgemeiner Rechtsprechung gegen die guten Sitten und ist daher nichtig.
Bei der Definition von "unsittlich" wird auf das Reichsgericht zurückgegriffen,
wonach das Rechtsgeschäft dem "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden"
widersprechen muß.
Prostituierte haben daher nicht die Möglichkeit, mit Hllfe staatlicher Institutionen
die Bezahlung ihrer Dienstleistungen einzufordern. Sie arbeiten deshalb
in der Regel nur gegen Vor kasse. Rückzahlungsansprüche der Freier scheitern
am § 817 BGB. Während ein Freier, der eine Prostituierte um den vereinbarten
Lohn prellt, sich nicht strafbar macht, kann die Prostituierte durchaus
wegen Betruges verurteilt werden, wenn sie ihrerseits die vereinbarte und bezahlte
Leistung verweigert. Die Sittenwidrigkeit besteht nämlich auf ihrer Seite
darin, die Interessen der Allgemeinheit zu verletzen und nicht die des Geschäftspartners.
Es kommt sogar vor, daß die Polizei mit dem Freier zur Prosti
tutierten geht und fragt, ob sie nicht nachbessern wolle. Die Prostituierte
muß, dann z.B. durch den gefüllten Präser, nachweisen, daß dei Freier zum
Samenerguß gekommen ist.
2. Ausschluß aus dem System der Sozialversicherung bei gleichzeitiger
Steuerpflicht
Die patriarchalen Gesetzgeber haben, indem sie Prostitution als faktisches Arbeitsverhältnis
bestreiten, dafür gesorgt, daß Prostituierte aus dem System der
Sozialversicherung ausgeschlossen sind, obwohl sie gleichzeitig als steuerpflichtig
eingestuft werden. Die Besteuerung erfolgt nach § 2 Abs. 2 Nr. 7, 223 EStG
(E inkünfte au; Leistungen). Prostitution ist weder ein Gewerbe, da nach der
Rechtsprechung "gewerbsmäßige Unzucht" das "Zerrbild eines Gewerbes" darstellt,
noch z.B. für Frauen, die in Bordellen arbeiten, ein Dienstverhältnis, da
die angebliche Sittenwidrigkeit ein Dienstverhältnis ausschließt. Während in
anderen Fällen bei nichtigen Dienstverhältnissen üblicher weise ein faktisches