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Keine Anwendung finden Arbeits- und Sozialrecht bei den "freien Unternehmern";
für sie gilt nur Zivilvertragsrecht.
3. Perspektiven
Wegen der Gefährdungen für den arbeitsrechtlichen Schutz durch Telearbeit
wurde schon früh die Forderung nach dem Verbot von Telearbeit, später nach
ihrer spezialgesetzlichen Regelung laut. In die Diskussion wurden auch konkrete
Gesetzesvorschläge eingebracht. Keine dieser Initiativen hat sich jedoch
durchsetzen können. Die Diskussion hat historische Parallelen, die auch die
Grenzen dieser rechtspolitischen Ansätze zeigen und auf die hier vorab kurz
eingegangen werden soll.
Der Vergleich mit der Entwicklung des Heimarbeitsrechts liegt nahe: Der
ungezügelten Ausbeutung der Heimarbeiter/innen setzten verschiedene Kräfte,
von Gewerkschaften bis hin zu konservativen Fabrikherrn, die Forderung nach
dem Verbot der Heimarbeit entgegen - eine spontane Reaktion derjenigen, die
aus unterschiedlichen Motiven die Etablierung des kollektiven, "zentralisierten"
betrieblichen Normalarbeitsverhältnisses fördern und schützen wollten.
Praktisch ließ sich ein Verbot der Heimarbeit aber nicht durchsetzen - ihre historisch
gewachsenen Strukturen, die Nachfrage und ihre Verankerung im Wirtschaftssystem
waren zu stark. Allerdings führten die Bemühungen zu einem
Verbot der Heimarbeit für bestimmte Beschäftigtengruppen (z.B. Schwangere)
und in bestimmten Sektoren, die als besonders ungeeignet galten - nicht etwa,
weil die Gefährdung der in Heimarbeit beschäftigten Personen so stark gewesen
wäre; auslösende Momente lagen vielmehr in gesundheitspolitischen Erwägu
ngen zum Schutz der Verbraucher vor Seuchen und in bevölkerungspolitischen
Zielen. Um das Hausarbeitsgesetz von 1911 als erste gesetzliche Schutzregelung
für die Heimarbeit durchsetzen zu können, bedurfte es jedoch weiterer Verschärfung
der Konkurrenz zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Arbeitskräften.
Dies führte zu einer gesetzlichen Konstruktion, die schließlich
vom Vorrang tariflicher - theoretisch also gemeinsamer - Regelungen für die
betrieblich und außerbetrieblich Beschäftigten ausgeht (vgl. zur Geschichte der
Heimarbeit im einzelnen: Gaebel 1913, S. 92 ff.; Schwiedland 1899, S. 33 ff.
und 135 ff.; Maus/Schmidt 1976, Einleitung Rn. 4 ff.). Angesichts der relativ