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sind wie bei Außenarbeitnehmer/inne/n möglich - mit der Maßgabe, daß zur
Uberwindung der eingeschränkten betriebsverfassungsrechtlichen Handlungsmögli
chkeiten tarifvertragliches Handeln noch stärker gefragt wäre.
Von ihrer rechtlichen Lage her fast ungeschützt werden als "freie Mitarbeiter/innen"
beschäftigte Personen tätig. Bei ihnen kommt es darauf an, ob sie
aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit und sozialen Schutzbedürftigkeit
de n Status als arbeitnehmerähnliche Personen genießen. Wirtschaftliche Abhängi
gkeit wird dann angenommen, wenn die Arbeits- oder Werksleistung für Rechnung
von anderen erfolgt, die dafür das Unternehmerrisiko tragen und die
Dienstnehmer von den Dienstgebern nach Vergütungshöhe, Art und Dauer der
Tätigkeit abhängig sind. Soziale Schutzbedürftigkeit ist dann gegeben, wenn
das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad
er reicht, wie er im allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und
die geleisteten Dienste ihrer soziologischen Typik nach denen eines Arbeitnehmers
vergleichbar sind (so Schaub, § 9 I 1). Auf arbeitnehmerähnliche Personen
ist Arbeitsrecht grundSätzlich nicht anwendbar, es sei denn, der Zweckgehalt
der einzelnen Schutzvorschriften rechtfertigte dies angesichts der sozialen
Schutzbedürftigkeit. Für nicht gerechtfertigt halten die Rechtsprechung und
di e herrschende Lehre eine analoge Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzbesti
mmungen hinsichtlich der Rechte bei Betriebsü],ergang, hinsichtlich des Kündi
gungsschutzgesetzes sowie des Mutterschutzgesetzes "im allgemeinen" (vgJ .
bei Schaub, §§ 9 II 1, 2; 167 Ir 4; 118 I 4). Freie Mitarbeiter/arbeitnehmerähnliehe
Personen gehören auch nicht zu dem von §§ 5, 6 Betriebsverfassungsgesetz
genannten vom Betriebsrat zu vertretenden Personenkreis. Auch das Sozi
alversicherungsrecht ist auf arbeitnehmerähnliche Personen nicht anwendbar.
Konsequenz: dieser bereits rechtlich kaum geschützte Status wird durch die
außerhalb des betrieblichen Kollektivs erbrachte Arbeitsleistung noch versc
härft. Als Instrumente für eine Gegenstrategie zur Vereinheitlichung von
Arbeitsbeziehungen und Schutz kommen für diese Personengruppe praktisch
ausschließlich die gewerkschaftliche Vertretung und Tarifabschlüsse in Betracht:
die Reform des Tarifvertragsgesetzes vor mehr als einer Dekade mit
der Einführung des § 12 a zielte genau hierauf. Trotzdem: Tarifabschlüsse für
fr eie Mitarbeiter blieben vereinzelte Ausnahmen im Bereich der Medien. Natürlich
können - theoretisch - auch einzel vertragliche Besserstellungen ausgehandelt
werden.