KOMMISSION - EUR-Lex - Europa

15.9.98
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 343
ABSCHNITT XVI
MASCHINEN, APPARATE, MECHANISCHE GERÄTE UND ELEKTROTECHNISCHE WAREN,
TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND
-TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER FERNSEH-BILD- UND -TONWIEDERGABEGERÄTE,
TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE
Zusätzliche
Anmerkung 1
Zusätzliche
Anmerkung 3
A. Werkzeuge zur Montage oder Instandhaltung der Maschinen
Sofern Werkzeuge zur Montage oder Instandhaltung ebenso eingereiht werden sollen
wie die Maschinen, müssen sie folgende drei Voraussetzungen hinsichtlich Beschaffenheit,
Bestimmung und Gestellung erfüllen:
1. sie müssen Werkzeuge sein, d. h. Handwerkzeuge der Position 4417 00 oder 8205
oder z. B. Werkzeuge der in der Unterposition 8203 20 10, 8203 20 90,
8203 30 00, 8203 40 00, 8204 11 00, 8204 12 00, 9603 29 90, 9603 30 90,
9603 40 10, 9603 40 90, 9603 90 91 oder 9603 90 99 erfaßten Art.
Meß- und Prüfgeräte des Kapitels 90 sind in jedem Fall ausgeschlossen;
2. sie müssen zur Montage oder Instandhaltung der Maschine bestimmt sein. Bei
gleichen Werkzeugen dürfen nur die Stücke wie die Maschine eingereiht werden,
die gleichzeitig benutzt werden sollen. Bei ungleichen Werkzeugen ist je Werkzeug
nur ein Stück zugelassen;
3. sie müssen gleichzeitig mit der Maschine gestellt werden.
B. Auswechselbare Werkzeuge
Sofern auswechselbare Werkzeuge ebenso eingereiht werden sollen wie die Maschinen,
müssen sie drei Voraussetzungen erfüllen:
1. sie müssen Werkzeuge sein, d. h. Werkzeuge der Position 8207 oder z. B. Werkzeuge
der Position 4016, 4204 00, 5911, 6909 oder der Unterposition 6804 10 00,
6804 21 00, 6804 22 12, 6804 22 18, 6804 22 30, 6804 22 50, 6804 22 90,
6804 23 00 oder 9603 50 00.
Nicht als Werkzeuge gelten Formen (Position 8480), Zubehör sowie Hilfsvorrichtungen
(z. B. der Position 8466), für die daher auch nicht die Bestimmungen dieser
Zusätzlichen Anmerkung gelten können;
2. sie müssen zur üblichen Ausrüstung der Maschinen gehören. Als zur üblichen
Ausrüstung der Maschinen gehörend gelten:
a) bei gleichen Werkzeugen nur die Stücke, die gleichzeitig an der Maschine
angebracht werden können;
b) bei ungleichen Werkzeugen je Werkzeug nur ein Stück;
3. sie müssen üblicherweise zusammen mit der Maschine verkauft und mit ihr gestellt
werden.
Zerlegte Maschinen oder nicht zusammengesetzte Maschinen können entsprechend den
Erfordernissen des Handels oder aus Transportgründen in mehreren zeitlich gestaffelten
Teilsendungen gestellt werden.
Um die einzelnen Teile unter der Position oder Unterposition anmelden zu können, zu der
die zusammengesetzte Maschine gehört, hat der Zollbeteiligte spätestens bei der ersten
Teilsendung einen entsprechenden schriftlichen Antrag an die Zollstelle zu richten und
diesem beizufügen:
a) einen oder gegebenfalls mehrere Pläne der Maschine, auf dem oder denen die
wichtigsten Teile durch laufende Nummern gekennzeichnet sind;