Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Einbringung
¹Sehr geehrter Herr Präses,
hohe Synode!
Siebte Sitzung, Donnerstag, 18. November 2010, vormittags
Der vorliegende Gesetzesentwurf zur ¾nderung, besser Ergänzung des Artikels 159 KO
um das Instrument der Ersatzvornahme geht auf den Arbeitsauftrag der Landessynode
2008 zurück. Ich nehme insoweit auf die Ausführungen von Bruder Conring in seiner
Einbringung am Montag Bezug.
Bei der Ersatzvornahme handelt es sich um ein Leitungsinstrument der aufsichtsführenden
Stelle, das es auch im staatlichen Bereich gibt, um beim Unterlassen gebotener
Pflichthandlungen, die auch Dritte als die verpflichtete Stelle vornehmen können, zur
Sicherung eines Zieles einsetzbar ist. Vorliegend geht es vorrangig um die Sicherung des
Vermögens zur Erfüllung des Auftrages der Kirche für alle kirchlichen Einrichtungen in
einer grundlegenden Regelung im Gesetzesaufbau.
Zunächst wird der Begriff der kirchlichen Körperschaft als Gesamtdefinition für die
kirchlichen Einrichtungen eingeführt, der nunmehr neben den bisher ausdrücklich
benannten Körperschaften in Artikel 159 Absatz 1 KO auch die kirchlichen Verbände
erfasst. Es ist mithin nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass alle kirchlichen Körperschaften
verpflichtet sind, das Vermögen zweckgerichtet einzusetzen.
In Artikel 159 Absatz 2 Satz 2 KO wird für den Fall, dass dies pflichtwidrig unterlassen
wird, der Kirchenleitung die Möglichkeit eröffnet, eine gebotene, aber unterlassene
Handlung im Weg der Ersatzvornahme zur Vermögenssicherung zu regeln.
Sie hat zwar bisher schon eingreifen können. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird aber
sauberer der Gesetzestechnik Rechnung getragen, dass die Regelung eines Eingriffs,
wie z.B. der Ersatzvornahme, auf einer höherrangigen Ermächtigungsgrundlage beruht.
Eine solche fehlte bisher. Nunmehr wird erreicht, dass die Kirchenordnung als höherrangiges
Recht der Kirchenleitung gestattet, in einer rangniedrigeren (Rechts-)verordnung
den Eingriff einer Ersatzvornahme zu regeln ± und zwar in einem abgesteckten
Rahmen ± hier nur der Sicherung des Vermögens.
Die Mitglieder des Gesetzesausschusses haben den Entwurf diskutiert, inhaltlich zur
Kenntnis genommen und keinen ¾nderungsbedarf gesehen. Sie haben ihm daher einmütig
zugestimmt und schlagen der Landessynode somit vor, der ¾nderung der Kirchenordnung
in Artikel 159 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 wie im Entwurf, der Ihnen
vorliegt, zuzustimmen und als Gesetz zu beschlieûen.ª
Artikel 1 wird einstimmig beschlossen. Erste Lesung
Artikel 2 wird einstimmig beschlossen. Erste Lesung
111
Beschluss
Nr. 64
Beschluss
Nr. 65