Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Siebte Sitzung, Donnerstag, 18. November 2010, vormittags
zu optimieren. In der Sache sieht der vorliegende Entwurf vor allem zwei ¾nderungen
von grundsätzlicher Bedeutung vor:
Zum Ersten handelt es sich schlicht um die Anpassung des Presbyterwahlgesetzes an
die vorgesehene bzw. beschlossene ¾nderung der Kirchenordnung, mit der die Besetzung
bzw. die Mindestzahl der Stellen der Presbyterinnen und Presbyter neu geregelt
wird. Im § 5 des Presbyterwahlgesetzes werden die dem neuen Art. 40 KO entsprechenden
¾nderungen vorgenommen.
Die zweite wesentliche ¾nderung des Presbyterwahlrechts betrifft einen anderen Punkt,
nämlich die Bedeutung der Wahlbezirke bei der Kandidatinnen- und Kandidatensuche.
Hauptanliegen des Entwurfs ist es ± vor dem Hintergrund vielfacher Kritik an den bisherigen
Regelungen ± hier mehr Flexibilität zu erreichen und auf diese Weise auch dort,
wo in Wahlbezirken gewählt wird, die Gemeinde als Gesamtgröûe stärker in den Blick
zu nehmen.
Konkret sehen die im neu gefassten § 14 des Presbyterwahlgesetzes vorgesehenen Regelungen
vor, bezirksübergreifende Wahlvorschläge sowohl für die Vorschlagenden als
auch für die Vorzuschlagenden zu ermöglichen. Ob eine Kandidatin oder ein Kandidat
im Wahlbezirk einer Gemeinde bekannt und anerkannt ist, entscheidet sich ± sofern so
beschlossen wird ± künftig durch die Wahl selbst und nicht schon durch ein Zulassungskriterium
im Vorschlagsverfahren.
Über diese beiden grundsätzlichen ¾nderungen hinaus enthält der Entwurf einige
¾nderungen im Detail, die das Wahlverfahren einfacher und kürzer machen sollen. Um
etwa das Finden und die Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten zu erleichtern,
soll die Zahl der notwendigen Unterschriften eines Wahlvorschlags von zehn auf fünf
reduziert werden.
Um den Kreissynodalvorstand, der gemäû § 10 PWG als Beschwerdeinstanz fungiert, zu
entlasten, wird die Bildung eines Wahlausschusses, bestehend aus der Superintendentin/
dem Superintendenten und zwei Mitgliedern des KSV, ermöglicht.
Fristen für Wahlvorschläge, für die Prüfung der Wahlvorschläge sowie für Abkündigungen
werden statt an eng fixierte Tagesfristen an den generellen Terminplan der Kirchenwahlen
gebunden, um mehr Flexibilität zu erreichen. So sind künftig auch frühzeitige
Wahlvorschläge vor den Gemeindeversammlungen denkbar. Darüber hinaus soll die
Frist für die Auslegung des Wahlverzeichnisses von bisher zehn Werktagen auf eine
Woche reduziert werden, nicht zuletzt um eine Auslegung des Verzeichnisses auch an
Sonntagen zu ermöglichen.
Wahlberechtigte Gemeindeglieder können in Gemeinden, in denen in Wahlbezirken
gewählt wird, die Umschreibung in das Wahlverzeichnis eines anderen Wahlbezirks
beantragen, sofern eine kirchliche Bindung an den anderen Bezirk erkennbar ist.
Ferner sieht das Presbyterwahlgesetz künftig nur noch die Möglichkeit einer Beschwerde,
nicht aber einen förmlichen Einspruch gegen den Inhalt des Wahlverzeichnis-
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