Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Vorlage 1.1
abkommen fest. Eine weitere ± wenn auch zunehmend kleiner werdende ± Chance bietet
im Dezember 2010 die Weltklimakonferenz (COP 16) in Canc‚n, Mexiko.
Auûerdem rückt in den Mittelpunkt des kirchlichen Engagements die Auseinandersetzung
um die Umsetzung einer zukunftsfähigen Energie- und Klimapolitik auf Bundesund
Landesebene.
12.2.2 Energiekonzept der Bundesregierung
Die bundespolitische Entwicklung gibt Anlass zur Sorge, da effiziente Fördermittel im
Klimaschutz (Marktanreizprogramm, Klimaschutzinitiative, BMU etc.) gestrichen werden.
Das Energiekonzept der Bundesregierung zementiert vorhandene energiewirtschaftliche
Strukturen und schreibt die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken fest.
Damit werden der notwendige Systemwechsel von ¹zentralª auf ¹dezentralª, ¹effizientª
und ¹erneuerbarª verzögert und die Risiken der Kernkraftnutzung vergröûert.
Zusammen mit der Klimaallianz engagiert sich die EKvW auf bundespolitischer Ebene
für ein belastbares Energiekonzept der Bundesregierung. Im ¹ZentrumUmwelt und
Ressourcenª des Ökumenischen Kirchentags in München konnte eine Resolution zum
Energiekonzept der Bundesregierung verabschiedet und Bundesumweltminister Norbert
Röttgen überreicht werden. In dieser Resolution heiût es u.a.: ¹Mit demErneuerbare-
Energien-Gesetz (EEG) und demAtomausstieg wurde bereits vor einemJahrzehnt
die Umstellung auf eine zukunftsfähige Energieversorgung begonnen. Dieser Weg muss
nun konsequent fortgesetzt werden.ª
12.2.3 Energie- und Klimapolitik in NRW
Die EKvW kritisierte Mitte Dezember 2009 die Streichung des ¹Klimaschutzesª aus der
Landesplanung NRW. Dadurch sollten von der damaligen Landesregierung die Grundlagen
geschaffen werden, den Kohlekraftwerksneubau in Datteln nachträglich zu genehmigen
(LEX eon). Ein besonderes Licht auf das ¹Energieland NRWª warf der Zeitpunkt
für dieses Vorhaben in der Schlussphase des Klimagipfels in Kopenhagen. Mit
groûer medialer Resonanz haben wir uns für einen Planungsstopp beim Neubau von
Kohlekraftwerken ausgesprochen, damit NRW Gestaltungsmöglichkeiten für einen wirkungsvollen
Klimaschutz behält.
Im Vorfeld der Landtagswahl NRW startete die EKvW zusammen mit Mitgliedern der
Klimaallianz eine Unterschriftenkampagne zur Umsetzung eines ¹Klimaschutzgesetzes
NRWª.
Ziel des vorgeschlagenen ¹Klimaschutzgesetzes NRWª ist die ambitionierte Reduktion
von Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent (Basis 1990). Der zentrale Baustein
des Gesetzes besteht in einem ¹Klimaschutzplan NRWª. Darin sollen verbindliche Ziele
und Maûnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien, zum Energiesparen und zum Einsatz
hocheffizienter, dezentraler Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung festgeschrieben
werden. Auch sollen durch das Gesetz die Voraussetzungen im Landesentwicklungsplan
geschaffen werden, die bisher festgelegten 36 Vorrangflächen für Kohlegroûkraftwerke
zu streichen und Flächen für die Energiegewinnung aus erneuerbarer Energie
auszuweisen. Durch offene Briefe an die Fraktionen der Koalitionspartner wurden Möglichkeiten
der Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes erläutert. Das Vorhaben wurde im
Koalitionsvertrag der neuen NRW-Regierung aufgenommen!
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