Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Vorlage 5.3
Die Kirchenleitung schlägt der Landessynode folgenden Beschluss vor:
¹1. Übersteigt das Kirchensteueraufkommen im Hauhaltsjahr 2010 den Betrag von
403,1 Mio. Euro, soll das Mehraufkommen in Höhe von 50 vom Hundert für die
Versorgungssicherungsrückstellung bei der Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte
verwendet werden. Die übrigen 50 vom Hundert sollen gem. § 2 Abs. 2
Finanzausgleichsgesetz verteilt werden.
2. Die Verteilung der Kirchensteuern für das Jahr 2011 gemäû § 2 des Finanzausgleichsgesetzes
erfolgt entsprechend der Verteilungsübersicht 2011 (Anlagen 1 und 2).ª
Begründung:
Bis einschlieûlich September 2010 liegt das Netto-Kirchensteueraufkommen rd. 3,7 %
unter dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Ein Aufkommen von ca. 415 Mio. Euro erscheint aufgrund der zur Verfügung stehenden
Daten möglich.
Die Verteilung der Kirchensteuer für das Jahr 2011 ergibt sich aus den Anlagen 1 und 2.
Aufgrund des ausreichenden Bestandes der Clearing-Rückstellung erfolgt für das Jahr
2011 zunächst keine weitere Zuführung.
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