Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Vorlage 3.12
Bisheriges Recht Entwurf Begründung
414
§9
(Auûerkrafttreten der VwGG/
DG-Entschädigungsverordnung)
§ 4 regelt für den Auslagenersatz sowie die
Aufwandsentschädigung der Mitglieder der
Verwaltungskammer, dass zukünftig die Bestimmungen
der EKD (Entschädigungsverordnung)
anzuwenden sind. Die Aufgaben
der Disziplinarkammer werden seit dem
1. Juli 2010 durch die EKD wahrgenommen.
Daher kann die VwGG(DG-Entschädigungsverordnung
aufgehoben werden.
Satz 2 stellt klar, dass alle gerichtsanhängigen
Verfahren ab 1. Januar 2011 nach § 4 angerechnet
werden.
1
Die Verordnung über die Entschädigung
der Mitglieder der Verwaltungskammer und
der Disziplinarkammer der Evangelischen
Kirche von Westfalen (VwGG/DG-Entschädigungsverordnung
± VwGGDG-EVO) vom
25. November 1998 (KABl. 1998 S. 259), zuletzt
geändert durch die Verordnung zur Umstellung
dienstrechtlicher und anderer
Bestimmungen auf den Euro vom 20. September
2001 (KABl. 2001 S. 276), tritt mit
Ablauf des 31. Dezember 2010 auûer Kraft.
2
Bei Verfahren, die nach dem 31. Dezember
2010 noch gerichtshängig sind, erfolgt die
Entschädigung nach § 4.
Die Besetzung der Verwaltungskammer wird
nicht geändert, daher ist keine Übergangsregelung
notwendig.
§5
(Zu § 72 Abs. 2 VwGG)
Die Verwaltungskammer entscheidet bis zum
Ende der Amtszeit ihrer bei In-Kraft-Treten
des Verwaltungsgerichtsgesetzes im Amt befindlichen
Mitglieder in der bisherigen Besetzung
mit fünf Mitgliedern.