Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Allgemeine Begründung des Entwurfs eines
54. Kirchengesetzes zur ¾nderung der Kirchenordnung
der Evangelischen Kirche von Westfalen
¹Verankerung des Instrumentes der
Ersatzvornahme in der Kirchenordnung (Artikel 159 KO)ª
Vorlage 3.1 ´ Anlage 2
Die vorgeschlagenen ¾nderungen im Artikel 159 KO sollen sicherstellen, dass
1. auch für kirchliche Verbände gilt, dass das gesamte Vermögen nur zur Erfüllung des
Auftrages der Kirche verwandt werden darf,
2. eine verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Anordnung von Ersatzvornahmen
für den Fall vorhanden ist, dass eine kirchliche Körperschaft ihre Vermögensund
Finanzverwaltung nicht ordnungsgemäû erfüllt.
Im kirchlichen Recht sind bereits zwei konkrete Regelung bestimmter Ersatzvornahmen
vorhanden.
Zum einen gibt Artikel 160 KO die Möglichkeit, in dem dort beschriebenen Fall Eintragungen
in Haushaltspläne kirchlicher Körperschaften durch das Landeskirchenamt bewirken
und die weiter erforderlichen Verfügungen treffen zu können.
Zum anderen räumt § 67b Verwaltungsordnung der kirchlichen Aufsicht die Befugnis
zu einer Ersatzvornahme ein, wenn die kirchliche Körperschaft ihren Verpflichtungen
aus § 67a Verwaltungsordnung (Haushaltssicherungskonzept) nicht nachkommt. In diesem
Fall kann das Aufsichtsorgan die Anordnungen treffen, erforderlichenfalls selbst
durchführen oder eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, um eine geordnete
Haushaltswirtschaft wiederherzustellen.
Die hier vorgeschlagene grundsätzliche Regelung stellt eine Erlaubnisnorm für die
kirchliche Normsetzung dar. Die Ersatzvornahme selbst wird damit noch nicht geregelt,
sondern es wird in der Verfassung (Kirchenordnung) verankert, dass eine Regelung der
Ersatzvornahme in einer Norm in konkreten sachlichen Grenzen ausdrücklich erlaubt
wird. Bisher war dies zwar auch erlaubt, unterlag aber keiner konkreten Begrenzung.
Hier soll dem kirchlichen Normgeber eine Grenze gezogen werden. Konkret heiût das,
in der Verwaltungsordnung kann eine Ersatzvornahme nur vorgesehen werden für den
Fall, dass eine kirchliche Körperschaft ihre Vermögens- und Finanzverwaltung nicht
ordnungsgemäû erfüllt, nicht aber für andere Bereiche kirchlichen Handelns.
Die Verfassung ist die Erlaubnisnorm für den Gesetzgeber. Das Gesetz ist Erlaubnisnorm
für eine konkrete Maûnahme. Die Ersatzvornahme ist das konkrete aufsichtliche
Handeln im Einzelfall. Für die Schritte Normsetzung und Normanwendung im Einzelfall
soll die vorgeschlagene ¾nderung der Kirchenordnung einen klaren Rahmen abstecken.
Alle Maûnahmen, die die kirchliche Aufsicht im Wege der Ersatzvornahme einleiten,
sind grundsätzlich durch das kirchliche Verwaltungsgericht überprüfbar und können
von diesem ggf. aufgehoben werden. Eine entsprechende Rechtsgrundlage ist in § 19
Absatz 2 des Kirchengesetzes über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit vorhanden.
Über ein kirchengerichtliches Verfahren könnten ggf. überzogene Maûnahmen der
kirchlichen Aufsicht unter Berücksichtigung des Verhältnismäûigkeitsgrundsatzes unterbunden
werden.
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