Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

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Vorlage 3.6 Die Kirchenleitung legt der Landessynode den Entwurf eines Zweiten Kirchengesetzes zur ¾nderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 16. November 1990 mit der Bitte vor, den Entwurf als Kirchengesetz zu verabschieden. 346
Vorlage 3.6 Ein Gemeindeglied kann innerhalb der Evangelischen Kirche von Westfalen die Gemeindegliedschaft in einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes beantragen. Die Voraussetzungen hierfür sind, dass eine kirchliche Bindung zur ¹Wunschkirchengemeindeª erkennbar ist und das Gemeindeglied auch die tatsächliche Möglichkeit hat, an dem Gemeindeleben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können. Vor der Entscheidung über die beantragte Gemeindegliedschaft ist die ¹abgebendeª Wohnsitzkirchengemeinde des Wohnsitzes zu hören (§ 5 Abs. 1 S. 2). Bei der Anhörung, die i.d.R. durch einen Beschluss des Presbyteriums dokumentiert wird, handelt es sich nur um eine Stellungnahme zu dem in der Wunschkirchengemeinde gestellten Antrag, nicht aber um ein Vetorecht der abgebenden Kirchengemeinde. Vor diesem Hintergrund wurde immer wieder die Frage gestellt, warum mit diesem Verfahrensschritt der Anhörung das Antragsverfahren unnötig in die Länge gezogen wird. Im ungünstigsten Fall (z.B. in den sitzungsfreien Sommermonaten) kann es von der Antragstellung bis hin zur Entscheidung durch die Wunschkirchengemeinde zu einer dreibis viermonatigen Bearbeitungsdauer kommen. Eine sinnvolle Verfahrensverkürzung könnte durch den Wegfall der Anhörung der abgebenden Kirchengemeinde erreicht werden. Dabei hat natürlich die ¹aufnehmendeª Kirchengemeinde weiterhin den strengen Kriterienkatalog des § 2 zu beachten, sie unterliegt weiterhin der allgemeinen Aufsicht von Kirchenkreis und Landeskirche, die Wohnsitzkirchengemeinde wird weiterhin nach der Antragsentscheidung informiert (§ 5 Abs. 1 S. 3) und ein Widerruf der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen bei Missbrauch oder Täuschung durch den Antragsteller ist ebenfalls weiterhin möglich (§ 6 Abs. 1). Des Weiteren sollen zur Klarstellung die Bestimmungen des Kirchengesetzes Überschriften erhalten. Allen Kirchengemeinden und Kirchenkreisen wurde ein Entwurf zur ¾nderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Alle 31 Kirchenkreisen haben auf das Anschreiben reagiert und dem Wegfall der Anhörungspflicht sowie den Klarstellungen und den neu einzufügenden Überschriften im Kirchengesetz zugestimmt. Wenige Kirchenkreise haben noch ¾nderungs- bzw. Ergänzungswünsche geäuûert. Die Stellungnahmen werden dem Tagungs-Gesetzesausschuss zur Beratung zur Verfügung stehen. Der Ständige Kirchenordnungsausschuss hat den Vorschlag aufgenommen, die Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen nicht mit dem Wegzug aus der Wohnsitzkirchengemeinde, sondern erst mit Wegzug aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen wegfallen zu lassen. 347
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Verhandlungen der 3. (ordentlichen)
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Inhaltsverzeichnis SYNODALGOTTESDIE
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· Vorlage 3.6¹¾nderung des Kirch
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Ergebnisse des Theologischen Tagung
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Ergebnisse des Tagungs-Finanzaussch
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Inhaltsverzeichnis · Ergebnis der
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Inhaltsverzeichnis 5.4 Berichte des
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Predigt zur Eröffnung der Landessy
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Predigt zur Eröffnung der Landessy
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Erste Sitzung, Montag, 15. November
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Zweite Sitzung, Montag, 15. Novembe
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Beschluss Nr. 9 Beschluss Nr. 10 Be
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Dritte Sitzung, Montag, 15. Novembe
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Vierte Sitzung, Dienstag, 16. Novem
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Fünfte Sitzung, Dienstag, 16. Nove
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Sechste Sitzung, Mittwoch, 17. Nove
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Sechste Sitzung, Mittwoch, 17. Nove
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Siebte Sitzung, Donnerstag, 18. Nov
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Beschluss Nr. 104 Beschluss Nr. 105
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Beschluss Nr. 119 Siebte Sitzung, D
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Achte Sitzung, Donnerstag, 18. Nove
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Beschluss Nr. 149 Neunte Sitzung, D
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Neunte Sitzung, Donnerstag, 18. Nov
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Zehnte Sitzung, Freitag, 19. Novemb
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Beschluss Nr. 154 Zehnte Sitzung, F
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Der Präses An die Mitglieder der 1
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Der Präses An die Mitglieder der 1
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16. Westfälische Landessynode ± 3
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Anlage 5 3.11 Seelsorgegeheimnisges
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Anlage 6 3 KK Tecklenburg 029 Schne
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Gestaltungsraum: VI 15 KK Arnsberg
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27 KK Herne 141 Rimkus, Reiner, Sup
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195 Sobiech, Fred, Landeskirchenrat
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Anlage 7 Im Juni 2009 fand das erst
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Anlage 8 Meine Bitte geht heute dah
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Vorlage 0.3 Hinsichtlich der Fahrtk
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Vorlage 0.4 Der Landessynode wird f
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Inhaltsverzeichnis Vorlage 1.1 1. B
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1. Bildung und Erziehung 1.1 Entwur
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Vorlage 1.1 1.2.3 Studientag ¹Miss
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Vorlage 1.1 keine bloûe Versorgung
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Vorlage 1.1 vember soll die EKD-Syn
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6. Gemeindeformen Vorlage 1.1 Die E
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7. Personal- und Sachmittelausstatt
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Vorlage 1.1 Der Zeitplan ist festge
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Vorlage 1.1 In einer Sondersitzung
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Vorlage 1.1 und Jugendlichen in der
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11. Weltmission und Ökumene 11.1 G
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Vorlage 1.1 glied des Trust-Boards.
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Vorlage 1.1 11.3.4 Belarussisch-Ort
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11.6 Vollversammlung des Lutherisch
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Vorlage 1.1 verlieren ihren Anspruc
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Vorlage 1.1 abkommen fest. Eine wei
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Vorlage 1.1 Pflanzen und Tiere sind
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Vorlage 1.1 Bei Opel wurde die Bele
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Übersicht zur Einführung und Bera
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Zum Eintrag in das Taufbuch: Ich bi
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Vorlage 3.1 Die Kirchenleitung legt
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Vorlage 3.1 vornehmen lassen. Die K
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Allgemeine Begründung des Entwurfs
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Mit Satz 2 wird eine Rechtsgrundlag
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Evangelische Kirche von Westfalen
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Vorlage 3.2 Im Rahmen des zehnjähr
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Entwurf (Stand: 01.09.2010) 55. Kir
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Anmerkungen Entwurf 55. Kirchengese
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Durch die vorgeschlagene ¾nderung
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Vorlage 3.3 Die Kirchenleitung legt
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Vorlage 3.3 Allen Kirchengemeinden
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Artikel 13 Kirchenordnung Bisherige
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Vorlage 3.4a Die Kirchenleitung leg
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Entwurf Stand: 04.10.2010 57. Kirch
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Art. 40KO ± geltende Fassung ± Ar
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Evangelische Kirche von Westfalen
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Vorlage 3.12 Der Gesetzentwurf für
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Vorlage 3.12 8. Im Ersten ¾nderung
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Beschluss der Landessynode zum Verw
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§5 (Zu § 12 Abs. 3 VwGG.EKD) Vorl
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Vorlage 3.12 Zur Begründung des Au
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Bisheriges Recht Entwurf Begründun
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Erstes Kirchengesetz zur ¾nderung
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Vorlage 3.12 schen Kirche in Deutsc
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11. § 23 wird wie folgt gefasst: V
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I. Allgemeines Begründung zum Entw
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Zu Nummer 6 (§ 8) zu a) Vorlage 3.
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Synopse des Kirchengerichtsgesetzes
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Kirchengerichtsgesetz der EKD (KiGG
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Kirchengesetz über die Verwaltungs
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Abschnitt 11 Kosten § 59 Begriff
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 glied-kirc
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§9 Beendigung Vorlage 3.12 ´ Anla
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§13 Amts- und Rechtshilfe Vorlage
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§18 Vorverfahren Vorlage 3.12 ´ A
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§23 Klageschrift Vorlage 3.12 ´ A
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 ergänzt,
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 (2) Mit Ei
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§40 Freie Beweiswürdigung Vorlage
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Abschnitt 8 Revisionsverfahren §47
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 (2) Ist di
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(1) Als Kosten des Verfahrens gelte
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 Pommersche
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2. Das Verwaltungsgerichtsgesetz de
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 eine kirch
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 Absatz 2 l
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 Zu § 10Au
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 Zu § 15 K
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 kann nach
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Die Absätze 2 bis 4 entsprechen §
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 besseren A
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 Zu § 67 I
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Vorlage 4.1 1. Anträge ¹Förderun
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Vorlage 4.1 Die Praxis hat immer wi
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Vorlage 4.1 6. Veränderung der Bem
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Vorlage 4.1 fachlicher, teils auf r
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Die Kirchenleitung legt der Landess
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INHALTSVERZEICHNIS 1. Auftrag und
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(Agentur für Personalberatung und
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ABBILDUNG 1 Hochrechnung des Pfarrs
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3. Pfarrerinnen und Pfarrer in der
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ABBILDUNG5AufschlüsselungnachPfarr
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Vorlage 4.2 ABBILDUNG7Aufteilungnac
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Im folgenden Diagramm in der Abbild
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ABBILDUNG12 Prognose:Entwicklungder
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6.2. Aufgabenkritik Dazu gehört di
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Evangelische Kirche von Westfalen V
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Vorlage 4.3 in allen Tamilen potent
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Vorlage 4.3 sche Berufe einen Unive
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Kirchengesetz über den Kirchensteu
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zu Vorlage 5.2.1 ´ Anlage 1a 529
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zu Vorlage 5.2.1 ´ Anlage 1c 531
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zu Vorlage 5.2.1 ´ Anlage 2 533
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Vorlage 5.3 Die Kirchenleitung schl
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Lfd. Nr. Kirchenkreis Übersicht ü
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Inhaltsverzeichnis Bericht des Land
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Vorlage 5.4 · der Rechnungsübersc
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1.3 Haus Landeskirchlicher Dienste,
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Vorlage 5.4 2. Der Prüfungsbericht
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ANLAGENTEIL zu den Berichten des la
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Vorlage 5.4 ´ Anlage 1 Haushalt EK
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Vorlage 5.4 ´ Anlage 1 Haushalt Pf
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Einzelplan Allgemeiner Haushalt Aus
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Einzelplan Haushalt EKD Finanzausgl
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Einzelplan Haushalt gesamtkirchlich
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Einzelplan Haushalt Pfarrbesoldung
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Einzelplan Vorlage 5.4 ´ Anlage 10
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Übersicht über die Schulden der L
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Übersicht über die Jahresrechnung
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1. Herne Mitarbeitervertretungsrech
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5. Paderborn Zuweisung von Kirchens
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8. Recklinghausen Finanzlage der Ko
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Vorlage 7.1 In der Sitzung der Kirc
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Vorlage 7.2 Das kirchliche Verwaltu
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Vorlage 7.3 Evangelische Kirche von
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A Achenbach 8 Anicker 46 Asselmeyer
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W Wacker 96, 160 Wallmann 46, 127 W
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Sachregister n Pfarrdienstgesetz n
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