Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Erste Sitzung, Montag, 15. November 2010, vormittags
Dabei wird übersehen, ja verdrängt, dass die gegenwärtige Krise weitweit eine neue
Qualität hat. Wir erleben eine multiple Krise mit vielgestaltigen, voneinander abhängigen
Krisendimensionen. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Herausforderungen
überlagern und verstärken sich weltweit gegenseitig.
Trotz zum Teil emphatischer politischer Absichtserklärungen 10 kommt es nicht einmal
in Ansätzen zu einer ökologisch-sozialen Neujustierung der Marktwirtschaft. Zum oft
beschworenen Primat der Politik im Gegenüber zur Wirtschaft fehlt augenscheinlich die
politische Durchsetzungsstärke bzw. der Wille. 11
Ein befürchteter Anstieg der Massenarbeitslosigkeit konnte hierzulande durch Kurzarbeiterregelungen
verhindert werden. Dennoch schreiten Umverteilung von Einkommen
von unten nach oben weiter voran. Auf dem Arbeitsmarkt nehmen Arbeitsverhältnisse
im Niedriglohnbereich zu.
Die Folgekosten der Krise tragen vorrangig die von staatlichen Transferleistungen
Abhängigen, besonders Alleinerziehende und Kinder. Einkommensstarke werden
geschont. Kommunen sind unterfinanziert, das öffentliche Leben wird weiter privatisiert.
Ungenutzt blieben Chancen, die staatliche Kriseninterventionen für einen nachhaltigen
Umbau der Wirtschaftsstruktur geboten hätten. Die Konjunkturpakete I und II enthielten
± anders als deklariert ± kaum Anreize für eine ökologische Neuorientierung. Förderprogramme
zur Energieeffizienz und Energiesparmaûnahmen wurden ± obwohl
äuûerst beschäftigungswirksam ± in der Krise zusammengestrichen oder eingestellt.
Das globale Ölfördermaximum 12 ist vermutlich bereits erreicht. Die Erschlieûung verbleibender
Lagerstätten wird immer risikoreicher, siehe Golf von Mexiko. Dennoch
steht die systematische Abkehr von der fossilen Energieversorgung nirgendwo ernsthaft
auf der politischen Agenda.
Das Energiekonzept der Bundesregierung bietet keine verlässlichen Rahmenvorgaben
für den Aufbau einer zukunftsfähigen Energievorsorgung. Das zeigt sich besonders eindrücklich
in der Verlängerung der Atomlaufzeiten.
¹Für mich übersteigt die Dauer der Strahlung der einzulagernden Brennelemente das dem
Menschen gegebene Maû an Verantwortungsmöglichkeitª, sagte der Ratsvorsitzende in
seinem Bericht vor der Synode der EKD. 13
10 Noch klingt in den Ohren das ¹Bekenntnisª Wolfgang Schäubles, der in der FAZ schrieb: ¹Dies
ist die erste globale Krise,die die freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung bedroht. Wir können
nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen endlich auf eine nachhaltige Wirtschaftsordnung
umsteuern.ª
11 Vgl. auch den Vortrag von Dr. Erhard Eppler bei der Politikertagung der EKvW im September
2010.
12 Der kritische Zeitpunkt beim lokalen Fördermaximum wird nach der These von Marion King
Hubbert erreicht, wenn etwa die Hälfte der nutzbaren Reserven gefördert wurde.
13 Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider, in: Bericht des Rates der EKD an die Synode 2010
(Mündlicher Teil ± A), S. 5.
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