Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Vorlage 3.12
Bisheriges Recht Entwurf Begründung
410
§5
(Zu § 12 Abs. 3 VwGG.EKD)
Die Regelungen über die Geschäftsstelle
sind denen des Kirchengerichtsgesetzes der
EKD nachgebildet.
Abs. 1 entspricht § 15 Abs. 1 u. 7 KiGG.EKD
(1) 1 Für die Verwaltungskammer der Evangelischen
Kirche von Westfalen wird eine
Geschäftsstelle am Sitz des Landeskirchenamtes
gebildet. 2 Das Landeskirchenamt hat
für die erforderliche Personal- und Sachausstattung
zu sorgen. 3 Die Vorgänge der Geschäftsstelle
sind organisatorisch von den
Vorgängen des Landeskirchenamtes zu trennen.
Abs. 2 entspricht § 15 Abs. 2 KiGG.EKD.
(2) Mit den Aufgaben einer Urkundsbeamtin
oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
kann betraut werden, wer über die erforderliche
Sachkunde verfügt.
Abs. 3 entspricht § 15 Abs. 3 KiGG.EKD.
(3) Für die Ausschlieûung und Ablehnung
von Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten
gilt § 49 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Abs. 4 entspricht § 15 Abs. 4 KiGG.EKD, zusätzlich
aufgenommen sind die Ziffern 5 und
6, da diese Aufgaben zur Tätigkeit der Geschäftsstelle
gehören.
(4) Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören
insbesondere
1. die Vermittlung des gesamten Schriftverkehrs
zwischen der Verwaltungskammer, ihren
Mitgliedern und den Verfahrensbeteiligten,
2. die Ausführung richterlicher Anordnungen,