Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Ich danke allen Mitgliedern des Ausschusses, die hier ihre Fachkenntnis und ihr Engagement
eingebracht haben. Ich danke Frau Roth vom Landeskirchenamt für die fachliche
Beratung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Synodenbüros für ihre Hilfestellung
und komme zu unserem Votum, das Ihnen schriftlich vorliegt.ª
Der Synodale Marker verliest die Vorlage 1.1.3 in ihrem Wortlaut.
Die Vorlage 1.1.3 ¹Kinderrechte für unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinderª wird
ohne Aussprache einstimmig mit folgendem Wortlaut beschlossen:
¹Zum Schutz der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und zur Wahrung ihrer
Rechte nach der UN-Kinderrechtskonvention bittet die Landessynode die Kirchenleitung,
· bei der Landesregierung NRW darauf hinzuwirken, dass diese in den Bundesrat eine
Gesetzesinitiative einbringt, durch welche die Handlungsfähigkeit ausländischer
Kinder im Asyl- und Aufenthaltsrecht auf das 18. Lebensjahr festgelegt wird,
· sich beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW dafür einzusetzen, dass
ab sofort bei allen Verwaltungsvorgaben die Vorrangstellung des Kindeswohls
gemäû der UN-Kinderrechtskonvention Art. 3 zugrunde gelegt und deren Beachtung
sichergestellt wird,
· das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW aufzufordern,
gemeinsam mit den Jugendämtern eine Lösung zu suchen und umzusetzen, die eine
erste Inobhutnahme in weiteren qualifizierten Clearinghäusern und ± sofern erforderlich
± anschlieûende Unterbringung sowie Versorgung in verschiedenen Städten
gewährleistet.ª
Vorlage 6.1.2
¹Multiple Kriseª
Berichterstatter:
Synodaler Stamm
Einbringung
¹Hohe Synode,
verehrter Herr Präses,
Neunte Sitzung, Donnerstag, 18. November 2010, abends
dank der hilfreichen Anregungen haben wir die Vorlage 6.1.2 in einer kleinen Redaktionsgruppe
mit folgendem Ergebnis überarbeitet:
In der Überschrift sowie in Absatz 2 Satz 1 der Ihnen vorliegenden Vorlage wird das
Wort ,haben` durch das Wort ,hat` ersetzt.
173
Beschluss
Nr. 150