Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Vorlage 4.1
1. Anträge ¹Förderung des theologischen Nachwuchses in der EKvWª (Nr. 11 + 12)
Die Anträge wurden an die Kirchenleitung überwiesen
Zur Ausführung:
Beide Anträge stellen den Zusammenhang her zwischen der gelingenden Werbung für
das Studium Ev. Theologie mit dem Abschluss Kirchliches Examen und der Attraktivität
des Pfarrberufes. Die Kirchenleitung hat eine Arbeitsgruppe ¹Personalentwicklungskonzeption
2030ª eingesetzt, die zur Synode 2010 einen Zwischenbericht vorlegen wird.
Die im Beschluss 11 empfohlenen konkreten Maûnahmen (insbes. Aufhebung der Begrenzung
des Dienstumfanges für Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsdienst) werden
im Gesamtzusammenhang landeskirchlicher Personalentwicklung für Pfarrerinnen
und Pfarrer geprüft. Daneben werden die konzeptionellen Überlegungen umgesetzt zur
Begleitung und Förderung der Theologiestudierenden.
2. Antrag ¹ACK-Klauselª (Nr. 14)
Der Antrag wurde an die Kirchenleitung überwiesen
Zur Ausführung:
§ 10 Abs. 1 Satz 1 MVG.EKD heiût:
¹Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 9, die am Wahltag
a) der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören und
b) Glieder einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sind, die der Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist; eine anderweitige Regelung
bleibt den Gliedkirchen unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten.ª
Im landeskirchlichen Einführungsgesetz des Mitarbeitervertretungsgesetzes heiût es
hierzu: ¹§ 10 Abs. 1 Buchst. b erster Halbsatz wird nicht angewendetª (vgl. § 5 EGMVG).
Damit ist in der EKvW auch diejenige Mitarbeiterin oder derjenige Mitarbeiter zur MAV
wählbar, die keiner ACK-Kirche angehören.
Die Evangelische Kirche im Rheinland hat dem § 10 Abs. 1 Buchst. b MVG.EKD durch
das rheinische Mitarbeitervertretungsgesetz folgende Fassung gegeben:
¹Glieder einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sind, die der Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen oder deren Gastmitglied sind.ª
Damit kann in der rheinischen Kirche Mitarbeitervertreterin oder Mitarbeitervertreter
nur werden, wer Mitglied einer ACK-Kirche ist oder Mitglied einer Kirche ist, die dort
Gaststatus besitzt.
Im Hinblick auf das westfälische Einführungsgesetz zum Mitarbeitervertretungsgesetz
gibt es neben dem Antrag zur ACK-Klausel für Mitglieder der Mitarbeitervertretung
Überlegungen, einen Gesamtausschuss aller Mitarbeitervertretungen einzuführen. Die
dafür eventuell notwendigen ¾nderungen des EGMVG sollen auf der Landessynode
2011 beraten werden. Es ist beabsichtigt erst in diesem Zusammenhang auch die Ausgestaltung
der Voraussetzungen für die Wählbarkeit zur MAV neu beraten zu lassen, zumal
eine Dringlichkeit für eine ¾nderung der bestehenden Regelung des § 5 EGMVG
nicht erkennbar ist.
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